Startseite Medienmitteilungen SKS fordert sofortigen Stopp der Propaganda von Santésuisse

SKS fordert sofortigen Stopp der Propaganda von Santésuisse

Rechtsgutachten bestätigt: Santésuisse verwendet Prämiengelder unzulässig

Ein Rechtsgutachten macht Santésuisse und dem BAG Beine: Der Einsatz von Prämiengeldern für einen Abstimmungskampf sei unverhältnismässig und widerspreche dem KVG. Die SKS fordert Transparenz, zudem soll Santésuisse die Gelder dieses 7-Millionen-Franken-Fonds einfrieren, also jegliche Lobbyingaktivitäten und Abstimmungspropaganda einstellen – so lange bis das BAG seine Aufsichtstätigkeit wahrnimmt und Santésuisse klare Regeln auferlegt.

Nach Anfragen der Konsumentenorganisationen und aus dem Parlament hatten das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der zuständige Bundesrat Pascal Couchepin das Problem heruntergespielt und jegliche Verantwortung von sich gewiesen. Das Rechtsgutachten der zwei angesehenen Staatsrechtsprofessoren René Rhinow und Regula Kägi-Diener spricht eine andere, klare Sprache: Es sei unverhältnismässig, dass Santésuisse 3.7 Millionen Franken Prämiengelder für den Abstimmungskampf gegen die Einheitskrankenkasse aufwende. Weiter verletze die Bereitstellung von Millionen von Franken die Zweckbindung der Prämiengelder. Ohnehin sei es fragwürdig, dass der Dachverband Santésuisse mit Mitteln der Krankenkassen gespiesen werde, welche diese aus der obligatorischen Grundversicherung erhalten.

Die SKS sieht ihre Kritik durch das Gutachten bestätigt. Nun muss Santésuisse endlich Zurückhaltung zeigen und das BAG seine Aufsichtsverantwortung wahrnehmen. Denn das Engagement im Abstimmungskampf ist nur die Spitze des Eisberges. Santésuisse budgetiert 7 Millionen Franken pro Jahr für «Lobbying». Das ist ein ganzer Franken pro Bürgerin und Bürger!

Die SKS verlangt nun Transparenz von Santésuisse. In einem Schreiben fordern wir Santésuisse auf darzulegen, ob der Fonds «Lobbying» tatsächlich mit Grundversicherungsprämien gespiesen wird. Weiter soll Santésuisse darlegen, für welche Massnahmen diese Gelder eingesetzt wurden. Schickt Santésuisse beispielsweise hochbezahlte Lobbyisten in die Wandelhalle des Parlaments, welche dann gegen die Interessen der Versicherten und Patientinnen die Parlamentarier zu beeinflussen versuchen?

Die SKS fordert das BAG auf, endlich seine Verantwortung wahrzunehmen. Das Rechtsgutachten hält nämlich unmissverständlich fest: Das BAG ist das zuständige Aufsichtsorgan. Wenn es bei dieser Sachlage seine Aufsichtstätigkeit nicht wahrnehme, drohe eine Umgehung des geltenden Rechts. Das BAG muss daher Santésuisse klare Anweisungen erteilen und Regeln aufstellen. Bis dahin soll Santésuisse die Gelder des Fonds Lobbyings ab sofort einfrieren und auf jegliche Lobbyingaktivitäten und Abstimmungspropaganda verzichten.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 12. Dezember 2006

 


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