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Kampf gegen Hochpreisinsel vom Nationalrat gestoppt

Nationalrat klammert Frage der Parallelimporte aus dem Patentgesetz aus

Die heutigen Importmonopole verteuern patentgeschützte Konsumgüter um durchschnittlich 30 Prozent gegenüber dem Ausland. Dennoch hat sich der Nationalrat gegen Parallelimporte ausgesprochen. SKS und FRC sind enttäuscht: Der Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz wird bereits wieder aufgegeben, bevor er richtig aufgenommen wurde.

Bei der Beratung des Patentgesetzes votierte der Nationalrat gegen die Zulassung von Parallelimporten. Erst bis Ende 2007 soll der Bundesrat eine entsprechende Vorlage erarbeiten. SKS und FRC sind hiervon enttäuscht: Die Fakten zur preistreibenden Wirkung des Parallelimportverbotes liegen längst auf dem Tisch. Es mangelt somit nicht an neuen Studien, sondern an einem mutigen Entscheid. Der Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz – eben noch lanciert mit der Abschaffung von Handelshemmnissen (Cassis-de-Dijon-Prinzip) – gerät damit jäh ins Stocken. Gestoppt von denjenigen, die sonst immer den Wettbewerb anpreisen.

Dabei liegt auf der Hand: Das Verbot der Parallelimporte zementiert Importmonopole und ist einer der Hauptgründe für die hohen Preise in der Schweiz. Aufgrund des Importmonopols darf der Detailhandel patentgeschützte Güter nur bei einem einzigen Alleinimporteur einkaufen. Die Folge: durchschnittlich 30 Prozent höhere Preise für identische Güter im umliegenden Ausland, welche die Konsumentinnen und Konsumenten zu bezahlen haben. Kein Wunder, lassen die Unternehmen meist unbedeutende Kleinigkeiten wie den Zerstäuber eines Parfums patentieren. Bereits zwei Drittel der Detailhandelsprodukte sind patentgeschützt!

Erleichtert sind SKS und FRC immerhin, dass der Nationalrat nicht dem Bundesrat gefolgt ist. Dieser wollte das Parallelimportverbot, welches aufgrund eines Bundesgerichtsurteils Jumbo vs. Kodak seit 1999 existiert, sogar ins Patentgesetz festschreiben. Dennoch droht eine absurde Situation: Der Ständerat hat ebenfalls heute – bei der Beratung der Agrarpolitik 2011 – Parallelimporte erlaubt für landwirtschaftliche Produktionsmittel und Investitionsgüter. Das heisst, für die Bauern werden die Importmonopole aufgebrochen, um deren Produktionskosten zu senken. Dies sollte auch Preissenkungen für die Endkonsumenten erlauben. Beim Gros der Konsumgüter hingegen werden die Konsumentinnen und Konsumenten vertröstet und sollen weiterhin deutlich mehr als im umliegenden Ausland bezahlen.

Die SKS und FRC erwarten, dass der Ständerat die Importmonopole nicht nur für die Bauern, sondern auch für die Konsumentinnen und Konsumenten öffnet. Auch diese sind Wählerinnen und Wähler, nicht nur die Bauern!

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 20. Dezember 2006

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