Startseite Medienmitteilungen Konsumentenschutz auch im E-Commerce dank SKS-Antrag

Konsumentenschutz auch im E-Commerce dank SKS-Antrag

Rechtskommission des Ständerätes heisst Vorstoss von Simonetta Sommaruga gut

Das Votum der Rechtskommission des Ständerates war deutlich: Auch im Internethandel (E-Commerce/Fernabsatz) sollen die Konsumentinnen und Konsumenten geschützt werden. Verlangt hat dies SKS-Präsidentin und Ständerätin Simonetta Sommaruga mit einem Vorstoss, nachdem der Bundesrat einen fixfertigen Gesetzesentwurf vom Tisch gewischt hatte. Die SKS ist höchsterfreut: Das Parlament erkennt die Bedeutung des Konsumentenschutzes für das Funktionieren der Wirtschaft – ein deutliches Signal an den Bundesrat, seine konsumentenfeindliche Politik aufzugeben.

Am 9. November 2005 hat der Bundesrat auf einen besseren und EU-konformen Konsumentenschutz beim elektronischen Einkauf verzichtet. Die Bürger seien mündig und wüssten selber am besten, was für sie gut sei, kommentierte die Landesregierung diesen Entscheid. Die SKS reagierte umgehend: SKS-Präsidentin und Ständerätin Simonetta Sommaruga reichte eine Parlamentarische Initiative ein, welche verlangt, dass die Konsumenten auch beim E-Commerce («Fernabsatz») Rechte haben sollen.

Heute stimmte die Rechtskommission des Ständerates einmütig für diesen Vorstoss. Die SKS ist äusserst erfreut: Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben erkannt, dass die positive Entwicklung des E-Commerce vom Vertrauen der Konsumenten abhängt – und dieses wird gestärkt, wenn die Konsumenten wissen, dass sie sich auf sicherem Terrain bewegen.

Unter anderem verlangt die Parlamentarische Initiative von Simonetta Sommaruga:

Ebenso erfreut ist die SKS, dass die Rechtskommission den Konsumentenschutz beim Telefonverkauf stärken wird. Das lästige und aufdringliche Werben via Anrufen stört viele Konsumentinnen und Konsumenten. Wenn nun die Rechtskommission des Nationalrates beide Vorstösse bejaht, steht der Ausarbeitung von konkreten Gesetzesänderungen nichts mehr im Weg.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 14. November 2006

 

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