Startseite Medienmitteilungen Herkunftsdeklaration bei Lebensmitteln muss bleiben!

Herkunftsdeklaration bei Lebensmitteln muss bleiben!

Bundesrat ohne Augenmass beim Cassis-de-Dijon-Prinzip

Die SKS begrüsst die rasche Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, unantastbar sind aber das Selbstbestimmungsrecht der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Gesundheitsschutz – und damit wenige zentrale Ausnahmen. Die SKS warnt eindringlich: Mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips will der Bundesrat wesentliche Errungenschaften für die Konsumentinnen und Konsumenten aufgeben. So soll auf Lebensmitteln nicht mehr das Herkunftsland angegeben werden!

Mit der Eröffnung der Vernehmlassung zur Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips wird vorwärts gemacht mit der Abschaffung technischer Handelshemmnisse. Zahlreiche Vorschriften in der Schweiz sind anders als in der EU – und verteuern Produkte unnötig. So muss in der Schweiz der Fettgehalt von Käse mit Worten ausgedrückt werden, in der EU wird dies mit dem Kürzel F.i.T. getan. Die entsprechende Umetikettierung von EU-Lebensmitteln schottet den Schweizer Markt ab und verteuert die Produkte.

Hingegen hat der Bundesrat nur den Preis im Fokus. Er will einige bedeutsame Bestimmungen des Gesundheitsschutzes und der Konsumenteninformation aufgeben. Beispielsweise soll die obligatorische Deklaration des Herkunftslandes bei Lebensmitteln ersatzlos gestrichen werden. Diese Deklaration bringt aber einen klaren und anerkannten Mehrwert für die Konsumentinnen und Konsumenten: Sie wollen wissen, woher ihr Essen stammt. In Umfragen bestätigen 60 Prozent, auf die Herkunftsdeklaration beim Lebensmitteleinkauf zu achten – genauso stark wie auf den Preis.

Daher ist die SKS in der Pflicht: Sie wird die Vernehmlassungsvorlage detailgetreu unter die Lupe nehmen. Unnötige Vorschriftsunterschiede, welche nur den Schweizer Unternehmen dienen, müssen endlich fallen. Bestimmungen hingegen, welche das Selbstbestimmungsrecht und den Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten garantieren, müssen unbedingt beibehalten werden. Die Konsumentinnen und Konsumenten benötigen Information und Transparenz, um einen bewussten Kaufentscheid zu fällen.

Aus Sicht der SKS ist die Wirkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips stark zu relativieren: Mit dem Fallen der Herkunftsdeklaration wird die Hochpreisinsel Schweiz nicht geknackt. Eine seco-Studie aus dem Jahr 2003 zeigt deutlich, was hauptverantwortlich ist für das Preisgefälle EU – Schweiz: Marktbeherrschende Unternehmen und Abreden. Genau hiergegen will der Bundesrat nicht vorgehen. Das Zulassen von Parallelimporten bei Konsumgütern wird auf die lange Bank geschoben. Die Weko tut sich schwer, Alleinimporteure abzumahnen, welche die Lieferbedingungen einseitig diktieren. Hier fordert die SKS die Betätigung des Gaspedals!

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 29. November 2006

 

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