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Cablecom verstösst gegen Konzession

SKS reicht Anzeige bei der Wettbewerbskommission (WeKo) gegen Cablecom ein

Die SKS ist der starken Überzeugung, dass Cablecom gegen ihre Konzession für Digital-TV verstösst. Cablecom koppelt seit Jahren den Abschluss des Vertrages für ein Abonnementsfernsehangebot an den Kauf/Miete einer Cablecom Set-Top-Box. Gerade dieses Vorgehen verbietet die Cablecom-Konzession für Digital-TV. Die SKS ist nicht bereit, dies zu akzeptieren, und reicht eine Anzeige bei der Wettbewerbskommission (WeKo) wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ein.

Die massgebliche Cablecom Konzession für Digital-TV vom 26. Juni 2002 sieht in Art. 9 Absatz 2 ausdrücklich vor: “Der Vertrag über das Abonnementsfernseh-Angebot darf nicht vom Kauf/Miete einer Set-Top-Box der Cablecom GmbH abhängig gemacht werden.“ Cablecom bietet seit mehreren Jahren Abonnemente für Digital-TV an und koppelt den Abschluss regelmässig an den Kauf/Miete der Cablecom Set-Top-Box. Die Stiftung für Konsumentenschutz ist der starken Überzeugung, dass Cablecom seit mehreren Jahren gegen die Auflagen der Konzession für Digital-TV verstösst.

Beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ist seit Frühling 2005 ein Verfahren zur Abklärung der Konzessionsverletzung hängig und ein schneller Abschluss des Verfahrens ist nicht zu erwarten. Die SKS reicht deshalb eine Anzeige gegen Cablecom bei der Wettbewerbskommission (WeKo) ein. Die SKS sieht starke Anzeichen dafür, dass Cablecom gegen das Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) verstösst. Cablecom verfügt über eine marktbeherrschende Stellung und erzwingt unangemessene Preise für den Kauf und die Miete für die Set-Top-Boxen.

Die SKS erwartet, dass die WeKo hier rasche Massnahmen ergreift: Cablecom muss zum Einhalten der Konzession gezwungen und diese Koppelungsgeschäfte sofort untersagt werden.

Die Machenschaften von Cablecom zeigen mit aller Deutlichkeit, dass mit der Verordnung zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTV) die Grundverschlüsselung verboten werden muss. Zudem müssen griffige Formulierungen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten gefunden werden, damit Firmen wie Cablecom nicht weiter ihre marktbeherrschende Stellung zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ausnützen können.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 27. November 2006

 

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