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Reorganisation der Bundesämter BVET, BAG und BLW

Konsumentenorganisationen fordern Amt für Lebensmittelsicherheit

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2006 beschlossen, im Rahmen der laufenden Verwaltungsreform den Zusammenschluss von BVET und Verbraucherschutz (entsprechende Teile des BAG und des BLW) anzustreben. Das EVD und das EDI werden deshalb beauftragt, eine Projektgruppe aus Vertretern der betroffenen Verwaltungseinheiten einzusetzen. Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS haben diesen Entscheid erfreut zur Kenntnis genommen. Sie verlangen eine rasche Umsetzung des Vorhabens und die Berücksichtigung der Anliegen der Konsumenten.

Die Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten an die Lebensmittelproduktion und Lebensmittel haben sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend geändert. Lebensmittel müssen nicht nur sicher und verfügbar sein; auch die Information über die Herkunft und die Art der Produktion muss gewährleistet sein. Dem Prinzip «from stable to table» wird immer mehr Gewicht beigemessen.

Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS haben in früheren Stellungnahmen wiederholt verlangt, dass ein wirksamer Konsumentenschutz im Bereich Lebensmittel nur mittels eines Zusammenschlusses der drei Bundesämter für Veterinärwesen (BVET), für Gesundheit (BAG) und für Landwirtschaft (BLW) erfolgen kann. Die Vogelgrippe hat das veranschaulicht: Nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern selbst die Bundesämter wussten zum Teil nicht, welches Amt nun handeln und kommunizieren muss! Der Zusammenschluss der für Lebens- und Futtermittelsicherheit zuständigen Abteilungen der Ämter garantiert eine rasche Reaktion, ein schnelles und effizientes Handeln – und damit einen viel besseren Gesundheitsschutz. Ausserdem können auch Verwaltungskosten eingespart werden.

Wir sind der Meinung, dass die Federführung des «Amtes für Lebensmittelsicherheit» vom Eidg. Departement des Innern EDI übernommen werden muss, da diesem der Gesundheitsbereich unterstellt ist. Eine solche Organisation ist auch in unseren Nachbarländern üblich. Ausserdem erachten wir das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement EVD (wegen des BLW) als zu wenig unabhängig.

Die Konsumentenorganisationen haben Frau Bundesrätin Leuthard und Herrn Bundesrat Couchepin angeschrieben und verlangt, dass die Konsumentenorganisationen über den Fortgang der Beratungen laufend informiert werden müssen und ihre Anliegen einbringen können.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 11. Oktober 2006

 

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