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Revision Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Ende der Vernehmlassungsfrist zur Anpassung des UWG im Hinblick auf die EM 2008

Um ihre wirtschaftlichen Interessen zu schützen, fordert die UEFA eine gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung von Ambushmarketingfällen. Die vier Konsumentenorganisationen sind der Auffassung, dass das Gesetz diese Fälle bereits regelt und dass diese neue Bestimmung lediglich die Stärkung grosser Verbände und Organisationen zum Ziel hat. Wenn man das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb seriös revidieren will, dann ist eine Anpassung des Art. 8 UWG betreffend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen viel dringender.

Am 18. August endet die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Hinblick auf die Durchführung der Fussball-Europameisterschaften 2008. Auf Anfrage der UEFA, wird ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt, welches den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der UEFA zum Ziel hat. Die UEFA fordert eine gesetzliche Grundlage, um gegen Ambushmarketing zu kämpfen. Es geht um Werbestrategien, bei denen in einer Werbung Assoziationen zu einem höheren Anlass (Weltmeisterschaften, Olympiaden usw.) geweckt werden, um davon ohne Leistung eines eigenen Beitrages zu profitieren.

Die vier Konsumentenorganisationen sind der Auffassung, dass diese Anpassung des UWG nicht begründet sei. Das heutige Gesetz bietet mittels Generalklausel den nötigen Schutz. Diese Anpassung wird nur die Position der grossen Verbände stärken und das aktuelle Gesetz schwächen.

Die Konsumentenorganisationen weisen darauf hin, dass bei einer seriösen Revision des UWG unbedingt Art. 8 UWG angepasst werde muss, weil er die Bekämpfung von offensichtlich irreführenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erlaubt. Gemäss jetzigem UWG sind AGB nur unlauter, wenn diese in irreführender Weise eine Vertragspartei benachteiligen. Wenn die Benachteiligung also offensichtlich ist, können die Konsumentenorganisationen nichts dagegen tun.

Um ein Minimum an Lauterkeit bei den Konsumverträgen zu garantieren, ist es notwendig, dass es Mechanismen gibt, welche eine inhaltliche Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlauben. Nach seinem Inkrafttreten ist Art. 8 UWG toter Buchstabe belieben. Es ist deshalb dringend notwendig, dass man ihn revidiert.

Die vier Konsumentenorganisationen hoffen, dass ihre Forderung mit der gleichen Sorgfalt, wie die Forderung der UEFA behandelt wird.

Vernehmlassungsantwort

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 16. August 2006

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