Startseite Medienmitteilungen Drei Vorstösse von Simonetta Sommaruga

Drei Vorstösse von Simonetta Sommaruga

Vorstösse Sommersession 06

Die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz verlangt vom Bundesrat Auskunft über die konsumentengerechten Ausgestaltung der neuen Telecom-Schlichtungsstelle, dem Schutz der Bevölkerungen vor NIS-Geräten und fordert Grundlagen für die Stärkung der Hausarztmedizin und der verbesserten Koordination in der Medizin.

Interpellation Telecom-Schlichtungsstelle

Der Bundesrat wird um eine Auskunft gebeten, wie er die neue Telecom-Schlichtungsstelle gemäss Art. 12c FMG ausgestalten will, damit diese den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Diese verlangen, dass die Schlichtungsstelle neutral und von den Fernmeldedienstanbietern unabhängig operiert. Die bestehende Ombudscom, welche finanziell von den Fernmeldedienstanbietern getragen wird, erfüllt diese Voraussetzung nicht und kann somit diese Aufgabe nicht übernehmen.

Interpellation NIS und Gesundheitsschutz

Der Bundesrat wird um eine Auskunft gebeten, wie er die Bevölkerung besser vor NIS-Geräten und deren gesundheitlichen Gefahren schützen will. Der neuste Bericht des Bundesamts für Gesundheit (BAG) betreffend NIS und Gesundheitsschutz in der Schweiz zeigt deutlichen Handlungsbedarf und unhaltbare gesetzliche Lücken auf. Aus Spargründen will der Bundesrat bis auf weiteres aber auf das Schaffen von gesetzlichen Grundlagen bezüglich Grenzwerten und Kontrollverfahren für NIS-Geräte verzichten.

Motion Hausärzte und Grundversorger stärken

Im Sinne einer Stärkung der Hausarztmedizin und der verbesserten Koordination in der Medizin wird der Bundesrat gebeten, eine Vorlage auszuarbeiten,

1. die Grundversorger, die bei der Steuerung komplexer Behandlungsprozesse mitarbeiten und mit den am Behandlungsprozess beteiligten Leistungserbringern zusammenarbeiten (Ärztenetze mit Budgetverantwortung, Managed Care), sollen einen höheren Tarmed-Taxpunkt oder eine höhere Dignität der Leistungen erhalten. Die Massnahmen sind kostenneutral zu gestalten. Für ländliche Gebiete sind die Formen der Zusammenarbeit angepasst zu gestalten.

2. Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention sowie komplementärmedizinische Leistungen können zu Lasten der Obligatorischen Kranken- und Pflegeversicherung (OKP) übernommen werden, sofern die Versicherten in einem Hausarztmodell (Ärztenetz mit Budgetverantwortung, Managed Care) versichert sind.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 27. Juni 2006


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