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Abgabe auf digitalen Speichermedien

Konsumentenorganisationen reichen Beschwerde ans Bundesgericht ein

Die vier Konsumentenorganisationen – acsi, FRC, kf und SKS – haben heute eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Einführung einer Abgabe auf digitalen Speichermedien eingereicht. Sie wenden sich gegen die neue Abgabe und fordern den Einbezug in das Tarifverfahren. Zudem fordern sie grundsätzlich eine verstärkte Berücksichtigung der Konsumentenrechte bei der laufenden Revision des Urheberrechtsgesetzes.

Am 17. Januar 2006 hat die Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten eine neue Abgabe eingeführt, weil diese von den Verwertungsgesellschaften verlangt wurde. Die neue Abgabe hätte ab 1. März 2006 drei Gerätetypen erfassen sollen: die mp3-Player, die iPods und die Harddisc-Recorder. Computer, Handys und elektronische Agenden wären von der neuen Abgabe nicht betroffen. Das Bundesgericht hatte das Inkrafttreten vorläufig aufgeschoben. Jetzt muss es sich zur Rechtmässigkeit der neuen Abgabe äussern.

Die Konsumentenorganisationen wenden sich dagegen, dass ihnen im Tarifverfahren keine Parteistellung zuerkannt wurde, weil sie nicht als Nutzerverbände im Sinne des Urheberrechtsgesetzes anerkannt wurden. Die Konsumentenorganisationen vertreten die Interessen und Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten, die schlussendlich die Abgabe bezahlen sollen. Es ist deshalb inakzeptabel, dass die Schiedskommission die Konsumentenorganisationen nicht als Nutzerverbände anerkannt hat.

Die Konsumentenorganisationen sprechen sich nicht grundsätzlich gegen Urheberrechtsabgaben aus, wenden sich aber ganz entschieden gegen diese neue Abgabe, weil die Konsumentinnen und Konsumenten doppelt oder sogar mehrfach zur Kasse gebeten würden. Ohne jeglichen Mehrwert müssten sie sowohl für die Musik, den Datenträger als auch das Gerät Gebühren bezahlen. Eine derartige Kumulierung ist unannehmbar.

Das hängige Verfahren zeigt deutlich, dass die Konsumentenrechte kaum beachtet werden. Die Konsumentenorganisationen setzen sich deshalb dafür ein, dass bei der laufenden Revision des Urheberrechtsgesetzes die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten verstärkt berücksichtigt werden. Insbesondere das Recht auf Privatkopien darf nicht weiter beschnitten werden.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 1. Juni 2006

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