Startseite Medienmitteilungen Importmonopole knacken – Parallelimporte zulassen

Importmonopole knacken – Parallelimporte zulassen

Wirtschaftskommission des Nationalrates berät Parallelimporte

Die nationalrätliche Wirtschaftskommission soll Parallelimporte zulassen. Dies hat die SKS die Kommission mit einem Schreiben im Hinblick auf ihre Sitzung vom nächsten Montag aufgefordert. Die heutigen Importmonopole verteuern patentgeschützte Konsumgüter und landwirtschaftliche Produktionsmittel um durchschnittlich 30 Prozent gegenüber dem Ausland. Die SKS hofft, dass die bei der Gentechfrei-Initiative erfolgreiche Allianz Konsumenten – Bauern auch in der Wirtschaftskommission spielt.

Am 3. und 4. April berät die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates die Frage der Parallelimporte patentgeschützter Güter. Der Bundesrat will die heutigen Importmonopole zementieren und das Parallelimportverbot ins Patentgesetz schreiben. Das heisst, der Detailhandel darf patentgeschützte Güter nur bei einem einzigen Alleinimporteur einkaufen. Die Folge: durchschnittlich 30 Prozent höhere Preise für identische Güter im umliegenden Ausland, welche die Konsumentinnen und Konsumenten zu bezahlen haben.

Die SKS hat die Wirtschaftskommission in einem Schreiben aufgefordert, die Importmonopole zu knacken. Parallelimporte aus den EU- und EFTA-Ländern sollen zugelassen werden. So entsteht Wettbewerb zwischen verschiedenen Importeuren und die Hochpreisinsel Schweiz gerät ins Wanken. Studien zeigen, dass Parallelimporte das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Die SKS unterstützt einen starken, innovationsfördernden Patentschutz. Er darf aber nicht dazu missbraucht werden, Märkte abzuschotten und in ausgewählten Ländern für identische Produkte massiv höhere Preise zu verlangen. Daher erstaunt es nicht, dass mittlerweile zwei Drittel der Detailhandelsprodukte patentgeschützt sind – patentiert sind meist unbedeutende Kleinigkeiten wie der Zerstäuber eines Parfums. Doch: Der Patentinhaber erhält die ihm zustehenden Lizenzgebühren für die Laufdauer des Patents (18 bzw. 20 Jahre) egal ob parallel importiert wird oder nicht. Darum gefährdet die Zulassung von Parallelimporten den Patentschutz keineswegs.

Nicht nur Konsumenten und Detailhandel, auch die Bauern leiden unter den Importmonopolen. Für identische Produktionsmittel (Maschinen, Geräte, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel) müssen sie massiv mehr als ihre Kollegen im benachbarten Bayern oder Savoyen zahlen. Daher fordert auch der Bauernverband unter Hansjörg Walter, Nationalrat und Mitglied der Wirtschaftskommission, die Zulassung von Parallelimporten. Die SKS zählt daher auf die Allianz Konsumenten und Bauern, welche der Gentechfrei-Initiative zum grandiosen Abstimmungssieg verholfen hat.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 30. März 2006

 

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