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Urheberrechtsabgabe trotz fehlender Rechtsgrundlage

Entscheid der Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten: SKS gelangt an den Bundesrat

Ohne klare Rechtsgrundlage hat die Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten entschieden, dass ab 1. März 2006 der iPod und andere mp3-Player teurer werden. Einen Mehrwert erhalten die Konsumentinnen und Konsumenten dafür jedoch nicht. In einem zweiten Entscheid hat die Kommission die Konsumenten-verbände von den Verhandlungen ausgeschlossen. Die SKS lässt sich aber keinen Maulkorb anlegen. In einem Brief an den Bundesrat wehrt sie sich vehement gegen diese Beschlüsse.

Eine marktwirtschaftliche Regel besagt: Wer mehr bezahlt, erhält auch mehr. Aber keine Regel ohne Ausnahme. Denn ab 1. März 2006 sollen die Konsumentinnen und Konsumenten für mp3-Player oder für Videorecorder mit eingebauter Festplatte tiefer ins Portemonnaie greifen. Das hat die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten auf Verlangen der Verwertungsgesellschaften entschieden. Neu sollen nicht nur auf Leerträgern, wie Musikkassetten oder CD-Rohlingen, Urheberrechtsabgaben bezahlt werden, sondern auch auf Geräten mit so genannten integrierten Speichermedien. Die Mehrkosten betragen für einen mp3-Palyer zwischen 10 und 30 Franken, für einen Videorecorder mit integrierter Festplatte bis zu 90 Franken.

Pikant: Dem Kommissionsentscheid fehlt die Rechtsgrundlage. Denn im Urheberrechtsgesetz steht schwarz auf weiss geschrieben, dass Urheberrechtsabgaben nur auf Leerträgern erhoben werden dürfen. Auch der Ständerat hat am 5. Oktober 2005 eine generelle Geräteabgabe abgelehnt. Für die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ist es nicht akzeptabel, dass die Kommission nun eigenmächtig definiert, was ein Gerät ist und was nicht!

Der Entscheid hat für die Konsumenten gravierende Konsequenzen. Denn diese werden bald doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Das erste Mal zahlt ein Konsument, wenn er online einen Song kauft. Wenn er diesen auf einem mp3-Player anhören will, muss er zum zweiten Mal zahlen, nämlich den neuen Tarif. Kopiert er die Musikdatei dann noch auf eine CD, um sie zum Beispiel im Auto anzuhören, kommt noch die Leerträgervergütung auf der CD hinzu.

Die Kommission hat ferner entschieden, dass die Konsumentenorganisationen keine massgebenden Nutzerverbände seien und darum keinen Platz am Verhandlungstisch hätten. Das ist unsinnig – schliesslich müssen ja die Konsumenten als Endnutzer diesen neuen Tarif berappen.

In einem Schreiben hat die SKS Bundesrat Christoph Blocher mitgeteilt, dass eine solche Kumulierung von Urheberrechtsabgaben inakzeptabel ist. Sie verlangt vom Bundesrat zudem, dass die Konsumentenorganisationen als Nutzerverbände anerkannt werden.

Brief an Bundesrat Christoph Blocher

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 8. Februar 2006

 

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