Startseite Medienmitteilungen Konsumentinnen und Konsumenten nach wie vor in Rücklage

Konsumentinnen und Konsumenten nach wie vor in Rücklage

Bundesrat Deiss hörte Konsumentenorganisationen an

Die vier Konsumentenorganisationen – acsi, FRC, kf und SKS – diskutierten mit Bundesrat Joseph Deiss die bundesrätliche Strategie in Sachen Konsumentenschutz. Die Konsumentenorganisationen versicherten, dass sie sich weiter dafür einsetzen werden, dass missbräuchliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verboten werden und dass bei Dienstleistungen der Preis angegeben werden müsse.

Ende 2005 wischte der Bundesrat sowohl die Revision des Konsumenteninformationsgesetz (KIG) als auch ein Gesetzesprojekt zum elektronischen Geschäftsverkehr vom Tisch. Daher diskutierten die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS am 16. Februar 2006 mit Bundesrat Deiss die bundesrätliche Strategie in Sachen Konsumentenschutz.

Die bestehenden Gesetze weisen offensichtliche Lücken auf: Die Konsumentinnen und Konsumenten haben weniger Rechte als die Produktehersteller und -verkäufer. Als der Bundesrat die Revision des KIG ablehnte, liess er als einzige Möglichkeit offen, in den sektoriellen Gesetzen den Konsumentenschutz auszubauen. Genau dies tat der Bundesrat Ende 2005 aber nicht, als er ein Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr ablehnte. Damit bewies der Bundesrat sein Desinteresse an einem effektiven Konsumentenschutz.

Gegenüber Deiss bekräftigten die vier Konsumentenorganisationen ihren Willen, sich im Jahr 2006 gemeinsam dafür einzusetzen, dass die wesentlichen Lücken des Konsumentenschutzes endlich geschlossen werden. Missbräuchliche und einseitige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) müssen verboten werden. Dienstleistungen müssen zwingend mit einer Preisangabe und einer genauen Umschreibung, aus was die Dienstleistung besteht, versehen sein, damit sie vergleichbar sind und der Wettbewerb spielen kann. Weiter streiten die Konsumentenorganisationen für die Erhöhung der Produktsicherheit und für den Konsumentenschutz beim Kauf von Teilzeitnutzungsrechten von Ferienwohnungen (Timesharing). Übrigens: Die Forderungen der Konsumentenorganisationen gehen nicht über das in der EU geltende Mass hinaus.

Bundesrat Deiss anerkannte, dass die diskutierten Punkte Probleme bereiten. Er bestätigte die Tatsache, dass die Konsumenteninformation die beste Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren der Marktwirtschaft ist. Die Konsumentenorganisationen werden nun von Bundesrat Christoph Blocher eine Unterredung verlangen zu den Anliegen, für das sein Justizdepartement zuständig ist.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 20. Februar 2006

 


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