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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutgeheissen: Vorläufig keine Abgaben auf iPod & Co.

Swico, der Verband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik, kann einen Etappensieg feiern. Seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Bundesgericht gutgeheissen. Das heisst: Vorläufig werden auf mp3-Playern, iPods und Harddisc-Recordern keine Abgaben verlangt. Konsumentinnen und Konsumenten können aufatmen.

Im Januar 2006 hatte die Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten entschieden, dass ab 1. März 2006 auf mp3-Playern, iPods und Harddisc-Recordern neu eine Urheberrechtsabgabe zu entrichten sei. Die Swico hat dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, welche gutgeheissen wurde.

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und das Konsumentenforum kf freuen sich über diesen Entscheid. Das heisst aber nicht, dass nun Entwarnung gegeben werden kann. Denn damit ist die neue Abgabe nicht vom Tisch. Dem Entscheid des Bundesgerichts kommt lediglich eine aufschiebende Wirkung zu.

Die SKS und das kf sind nach wie vor der Meinung, dass die von den Verwertungsgesellschaften geforderte Abgabe rechtlich unhaltbar und der Ausschluss der Konsumentenorganisationen aus den Verhandlungen inakzeptabel ist. Das hat die SKS Bundesrat Christoph Blocher bereits am 6. Februar 2006 in einem Schreiben mitgeteilt.

Da die schriftliche Begründung der Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten erst für Mai oder Juni 2006 erwartet wird, könnten erst nach deren Einsicht weitere Rechtsmittel ergriffen werden.

Für die SKS und das kf ist aber bereits jetzt klar:

Erstens: Der Gebühr fehlt die rechtliche Legitimation. Denn das Gesetz sagt klar, dass kollektive Urheberrechtsabgaben nur auf Leerträgern erhoben werden dürfen, nicht aber auf Geräten. Zweitens: Die Konsumentenorganisationen lassen sich keinen Maulkorb verpassen. Es ist absurd und für die SKS und das kf inakzeptabel, dass die Kommission die Konsumentenorganisationen nicht als Nutzerverbände anerkennen will. Schliesslich müssten die Konsumentinnen und Konsumenten den Tarif bezahlen. Und wer zahlen muss, soll auch ein Recht auf Mitsprache haben.

Drittens: Ohne einen Mehrwert dafür zu erhalten, sollen Konsumentinnen und Konsumenten zur Kasse gebeten werden. Eine solche Kumulierung von Urheberrechtsabgaben ist unannehmbar.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 22. Februar 2006

 

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