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Mehr Konsumentenschutz im E-Commerce

Parlamentarische Initiative: Verbesserung des Konsumentenschutzes – Fernabsatz und Gewährleistung

Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz sind bei Einkäufen im Internet gegenüber Kundinnen und Kunden im EU-Raum benachteiligt. Vom Bundesrat ist keine Unterstützung zu erwarten. SKS-Präsidentin und Ständerätin Simonetta Sommaruga reicht deshalb eine Parlamentarische Initiative ein, welche die Stärkung des Konsumentenschutzes im Fernabsatz verlangt.

Am 9. November 2005 hat der Bundesrat auf einen besseren und EU-konformen Konsumentenschutz beim elektronischen Einkauf verzichtet. Die Bürger seien mündig und wüssten selber am besten, was für sie gut sei, kommentierte die Landesregierung diesen Entscheid.

Ganz anders beurteilte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) die Situation des Schweizer Online-Marktes: Sie kam 2004 zum Schluss, dass im elektronischen Geschäftsverkehr die heutige Gesetzgebung keinen ausreichenden Konsumentenschutz gewährleiste. Das wirke sich, so die GPK-N, auch negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs aus, da diese wesentlich vom Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in diese Geschäftsform abhänge.

Vermutlich kennen die Bundesräte den E-Commerce nicht aus erster Hand, und sie haben sich wohl noch nie selber durch das Online-Angebot geklickt. Sonst wüssten sie nämlich, welchen Risiken Online-Kundinnen und -Kunden im Internet ausgesetzt sind und wieso unzählige Konsumentinnen und Konsumenten dem E-Commerce misstrauen.

Die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz Simonetta Sommaruga reicht deshalb in der kleinen Kammer eine Parlamentarische Initiative ein. «Es besteht eindeutig Handlungsbedarf» meint sie zum fehlenden Konsumentenschutz im Internet: «In der EU haben sich Regeln zum Online-Handel längst etabliert. Die Kundinnen und Kunden in der EU werden weit besser behandelt als jene in der Schweiz. Das ist eine unhaltbare Rechtsungleichheit und schadet zudem dem Wirtschaftsstandort Schweiz.»

Im Zentrum der Parlamentarischen Initiative steht die Regelung bei Fernabsatzgeschäften:

  • Anbieter sollen sich eindeutig identifizieren und die angebotene Ware oder Dienstleistung sowie die Zahlungs- und Lieferbedingungen korrekt beschreiben.
  • Da bei einem Internetgeschäft die Produkte nicht in Augenschein genommen werden können, soll das Gesetz den Kundinnen und Kunden das Recht einräumen, binnen sieben Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
  • Über den elektronischen Geschäftsverkehr hinaus geht die Regelung, dass Gewährleistungsansprüche vertraglich nicht mehr wegbedingt werden können, sondern zwingend sein sollen. Neu soll die Käuferin, der Käufer die Nachbesserung einer mangelhaften Lieferung verlangen können.

Eigentlich wäre die Rechnung ganz einfach: «Mehr Konsumentenschutz = mehr Kundenvertrauen in den E-Commerce = substantieller Beitrag zum Ausbau des Online-Business». Vielleicht braucht der Bundesart nur ein wenig Nachhilfeunterricht im E-Commerce, damit auch er diese Rechnung versteht.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 15. Dezember 2005

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