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Informationspflicht bei automatisierter Datenbearbeitung

Ständerat zeigt sich empfänglich für Datenschutzanliegen

Konsumentinnen und Konsumenten müssen informiert zu werden, wenn ihre Personendaten automatisch bearbeitet werden. Dies hat der Ständerat heute im Gegensatz zum Nationalrat entschieden. Die Konsumentenorganisationen SKS und FRC sind erfreut, dass ihr Anliegen Gehör fand. Leider will jedoch auch der Ständerat die fahrlässige Verletzung der Schweigepflicht nicht unter Strafe stellen.

Internetauktionen, Identitätsnummern, Kundenkarten etc. – immer häufiger werden Personendaten gesammelt. Automatisiert werden sie bearbeitet und ausgewertet. Dieser Automatismus kann aber gravierende Konsequenzen für die Konsumentin bzw. den Konsumenten haben. Angesichts dessen ist es nur selbstverständlich, über die Datenbearbeitung – beispielsweise zur Feststellung der Zahlungs- oder Kreditfähigkeit – informiert zu werden. Ebenso selbstverständlich ist es, auch die fahrlässige Verletzung der Privatsphäre durch Personen, welche im Besitz vertraulicher Daten sind, unter Strafe zu stellen – insbesondere, da häufig Unachtsamkeit und mangelnde Kenntnis statt Vorsätzlichkeit zur Bekanntgabe vertraulicher Daten führen.

In der Schweiz herrscht ein Missverhältnis zwischen den vorhandenen Infrastrukturen und der tatsächlichen Nutzung des Internets durch die Konsumentinnen und Konsumenten. Das fehlende Wachstum des E-Commerce lässt sich auf das Misstrauen zurückführen, das die Konsumentinnen und Konsumenten dem E-Commerce angesichts rechtlicher Lücken im Datenschutz entgegenbringen, wie zahlreiche Untersuchungen zeigen.

Der glaubwürdige Schutz der Privatdaten ist somit ein unabdingbares Instrument, um das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in den E-Commerce zu stärken und somit das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Im Gegensatz zum Nationalrat erkannte dies der Ständerat teilweise. Er hat zumindest das Recht der Konsumentinnen und Konsumenten, bei einer automatisierten Datenbearbeitung informiert zu werden, im Datenschutzgesetz festgeschrieben. Hingegen lehnt er die Sanktionierung der fahrlässigen Verletzung der Schweigepflicht ab. SKS und FRC begrüssen, dass der Ständerat immerhin eines ihrer Anliegen aufgenommen hat. Sie fordern den Nationalrat auf, dem Ständerat zu folgen.

Anträge von SKS und FRC

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 14. Dezember 2005

 

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