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Bundesrat: Schlichtweg kein Interesse an Konsumentenschutz

Revision des Konsumenteninformationsgesetzes (KIG) wird abgeschrieben

Das Konsumenteninformationsgesetz (KIG) aus dem Jahr 1990 wird nicht revidiert – dies hat der Bundesrat heute beschlossen. Nicht einmal die Lücken in den sektoriellen Gesetzen will er schliessen. Weiterhin haben die KonsumentInnen weniger Rechte als die Anbieter. Angesichts dieses skandalösen Entscheids verlangen die PräsidentInnen der vier Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS eine Aussprache mit Bundesrat Deiss über die bundesrätliche Strategie in Sachen Konsumentenschutz.

Im Jahr 2002 hat Bundesrat Couchepin – damals Vorsteher des EVD und somit «oberster Konsumentenschützer» – angekündigt, das Konsumenteninformationsgesetz den Entwicklungen der letzten 10 Jahre anzupassen. Ein viel versprechender Vorentwurf ging letztes Jahr in eine erste Vernehmlassungsrunde. Davon ist nichts mehr übrig geblieben. Der Bundesrat hat heute beschlossen, auf eine Gesetzesrevision zu verzichten.

Nicht einmal in den sektoriellen Gesetzen will er den Konsumentenschutz ausbauen, beispielsweise im elektronischen Geschäftsverkehr. Noch immer verfällt der Bundesrat dem Irrglauben, Konsumentenschutz sei wirtschaftsfeindlich. Dabei sind gut informierte und mündige KonsumentInnen unentbehrlich für das reibungslose Funktionieren der Marktwirtschaft.

Der heutige Entscheid zeigt: Der Bundesrat interessiert sich schlicht nicht für die Information und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Die PräsidentInnen der vier Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS verlangen von Bundesrat Deiss eine Aussprache und die rasche Klärung offener Fragen. Was ist die bundesrätliche Strategie zur Gewährleistung von Transparenz, Täuschungsschutz und Sicherheit? Sollen die Konsumentinnen und Konsumenten weiterhin weniger Rechte als die Anbieter haben?

Sicher ist: Die vier Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS werden im Jahr 2006 trotz diesem Rückschlag vereint für die Verbesserung der sektoriellen Gesetze kämpfen. Auf der politischen Agenda stehen die Erhöhung der Produktsicherheit, der Konsumentenschutz beim Kauf von Teilzeitnutzungsrechten an Ferienwohnungen («Timesharing») sowie das Verbot von missbräuchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 21. Dezember 2005

 

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