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Patentschutz darf kein Preisschutz sein

Bundesrat für Parallelimportverbot im Patentgesetz

Der Bundesrat will die Hochpreisinsel Schweiz im Patentgesetz festschreiben. Gewerbe und Bauern müssen patentgeschützte Produkte weiterhin überteuert einkaufen, da Parallelimporte aus dem Ausland verboten bleiben. Die Zeche zahlen die Konsumentinnen und Konsumenten. Hat der Bundesrat seine Strategie für Wettbewerb und Wachstum etwa vergessen? Die SKS fordert Gewerbe und Grossverteiler auf, im Parlament gemeinsam mit Konsumentinnen und Bauern für Parallelimporte zu kämpfen.

Zwei Drittel der Detailhandelsprodukte sind mit einem Patent versehen. Bei einem Velo ist beispielsweise eine Wechselkomponente patentgeschützt, bei einem Parfum der Zerstäuber. Gemäss einem umstrittenen Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 1999 (Kodak vs. Jumbo) darf beispielsweise die Migros das Velo mit der patentgeschützten Komponente nur beim Alleinimporteur einkaufen. Und zwar zu einem ungeniert höheren Preis aus dem Ausland.

Gemäss Bundesrat soll es dabei bleiben. Statt das Bundesgericht zu korrigieren und einen mutigen politischen Entscheid zu fällen, möchte er die heutige Praxis des Parallelimportverbots ins Patentgesetz festschreiben. Verlierer sind die Konsumentinnen und Konsumenten, die unter der Hochpreisinsel Schweiz leiden.

Die SKS ist über den Bundesrat enttäuscht. Er torpediert seine eigene Strategie für mehr Wettbewerb und mehr Wachstum. Denn Parallelimporte kurbeln das Wirtschaftswachstum an, wie Studien zeigen. Die SKS fordert daher das Parlament auf, Parallelimporte zu erlauben. Entweder aus der ganzen Welt oder im Minimum aus dem EU-Raum.

Die SKS zählt dabei auf Gewerbe und Grossverteiler. Dank günstigeren Einkäufen profitieren sie deutlich von Parallelimporten. Die SKS fordert deren Parlamentsvertreter daher auf, gemeinsam mit den Konsumentenorganisationen und den Bauern für Parallelimporte einzustehen.

Denn: Nur die Pharmaindustrie stützt das Parallelimportverbot. Dabei erwirtschaftet sie bloss zwei Prozent ihres Umsatzes in der Schweiz. Und: Denkbar wäre auch, die Medikamente von Parallelimporten auszunehmen. Denn die Medikamentenpreise der patentgeschützten Medikamente werden ja vom Bundesrat genehmigt – also kann auch nur er sie senken.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 23. November 2005

 

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