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Kein Konsumentenschutz im Internet

Bundesrat lehnt das Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr ab

Der Bundesrat lehnt das Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr ab. Damit gibt er den Online-Kunden zu verstehen, dass sie den Risiken im Web weiterhin schutzlos ausgeliefert sind.

Wer im Internet einkauft, erlebt immer wieder, dass Lieferungen nicht, zu spät oder unvollständig ankommen, die Kundeninformation mangelhaft oder der Kundendienst ungenügend ist. Das Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr und die damit verbundene Revision des Obligationenrechts hatten deshalb das Ziel, Online-Kunden vor bösen Überraschungen zu schützen.

Bereits 2003 hat das Bundesamt für Statistik bei den Konsumentinnen und Konsumenten mangelndes Vertrauen in den E-Commerce festgestellt. Das BfS begründete dieses Misstrauen mit rechtlichen Lücken hinsichtlich Vertragssicherheit, Haftung, Zahlungssicherheit und Datenschutz.

Aber das kümmert den Bundesrat offenbar nicht. Er erklärt, dass sich der elektronische Geschäftsverkehr auch ohne gesetzliches Widerrufsrecht und ohne verbessertes Gewährleistungsrecht positiv entwickelt.

Der Bundesrat ist im Irrtum: Der Online-Markt könnte sich noch rascher entwickeln – mit der gezielten Förderung des Konsumentenvertrauens. Dieses ist das wichtigste Kriterium beim Handel im Internet. Ohne Vertrauen verweigert der Kunde den entscheidenden Mausklick an der Online-Kasse. Mehr Konsumentenschutz bringt der Wirtschaft also keine Nachteile. Das Gegenteil ist der Fall, er schafft Kundenvertrauen.

Da mit dem Verzicht auf die Gesetzesrevision nicht nur das Widerrufsrecht und ein verbessertes Gewährleistungsrecht unter den Tisch fallen, sondern auch die Informationspflichten des Anbieters, wird das Konsumentenvertrauen noch mehr geschwächt. Weiterhin muss sich der Anbieter weder eindeutig identifizieren, seine Produkte und Dienstleistungen exakt beschreiben noch die Zahlungs- und Lieferbedingungen beschreiben.

Mit diesem Entscheid zeigt der Bundesrat in seltener Deutlichkeit, wie wenig ernst es ihm mit dem Konsumentenschutz ist. Auf der einen Seite nimmt er zum Gesetz für die Konsumenteninformation eine ablehnende Haltung ein, mit dem Argument, es reiche völlig aus, wenn die sektoriellen Gesetze angepasst werden. Auf der anderen Seite lehnt er heute exakt eine solche Vorlage ab. Mit dieser Haltung bekämpft der Bundesrat nicht nur den Konsumentenschutz, sondern er lässt damit alle Konsumentinnen und Konsumenten im Regen stehen.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 9. November 2005

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