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Freihandelsabkommen USA – CH

Gefahr der Überschwemmung mit Gentechlebensmitteln – SKS fordert seco auf, beim Verhandeln die Transparenz nicht zu verkaufen!

Ein Freihandelsabkommen mit den USA würde nicht nur günstigere Waren, sondern auch undeklarierten Genmais und Hormonfleisch in die Schweizer Läden bringen. Denn die US-Regierung negiert unsere Deklarations- und Einfuhrbestimmungen. Vom seco fordern wir, in diesem Punkt hart zu bleiben. Und: Ein Ja zur Gentechfrei-Initiative würde solche Bestrebungen stoppen und das Selbstbestimmungsrecht, was wir essen, erhalten.

Mit einem Freihandelsabkommen wollen die USA und die Schweiz den Handel aller Güter liberalisieren. Für Maschinen, Finanzdienstleistungen, Fleisch etc. sollen Zölle und Vorschriften abgebaut werden. Die Konsumentenorganisationen begrüssen die wirtschaftliche Öffnung und erhoffen sich tiefere Preise.

Dennoch sind wir besorgt über dieses Abkommen. Denn die USA verlangen von der Schweiz Konzessionen bezüglich Einfuhrbestimmungen zu Gentechlebensmitteln, Hormonfleisch und Käfigeiern. In den USA werden Hormone und Antibiotika zur Wachstumsförderung eingesetzt; Gentechlebensmittel stehen in den Regalen, ohne dass diese deklariert sind. In der Schweiz hingegen müssen all diese Lebensmittel deklariert werden. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben das Recht zu wissen, was sie essen.

Die USA sind anderer Meinung. Sie akzeptieren nur Einfuhr- und Deklarationsbestimmungen, die «wissenschaftlich fundiert» sind, wie der Studie des Institute for International Economics (publiziert am 27. September) zu entnehmen ist. Ethik und Konsumenteninformation sind ihrer Meinung nach keine Legitimation für Einfuhr- und Deklarationsbestimmungen.

Die Konsumentenorganisationen SKS, FRC und acsi haben deshalb beim seco interveniert: Sie wehren sich dagegen, dass Errungenschaften wie Täuschungsschutz, Transparenz und Wahlfreiheit, wofür die Konsumentenorganisationen jahrelang gekämpft haben, mit einem Schlag verloren gehen. Sie fordern das seco auf, bezüglich des Schweizer Schutzniveaus keine Abstriche zu machen und auf Verhandlungen hierzu nicht einzutreten.

Empört sind wir, dass vor der Abstimmung über die Gentechfrei-Initiative die Einfuhr undeklarierter Gentechlebensmittel aus den USA zur Diskussion steht. So hilft nur ein deutliches Volks-Ja, um dem Bundesrat und der USA zu zeigen: Das Schweizer Volk meint es ernst mit der Ablehnung von Gentechlebensmitteln!

Brief an Bundesrat Deiss

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 2. November 2005

 

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