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Guter Datenschutz schafft Vertrauen

Schreiben an die Rechtskommission des Ständerates zu ihrer heutigen Sitzung: FRC und SKS verlangen ein griffiges Datenschutzgesetz

In einem Schreiben fordern die FRC und die SKS die Rechtskommission des Ständerates auf, an ihrer heutigen Sitzung den Konsumentinnen und Konsumenten das Recht, informiert zu werden, wenn ihre Personendaten automatisch bearbeitet werden, zuzugestehen. Weiter fordern die beiden Konsumentenorganisationen, dass auch die fahrlässige Verletzung der Schweigepflicht unter Strafe gestellt wird. Beide Anliegen sind keine Schikanen, sondern unverzichtbar, um zum Wachstum des E-Commerce beizutragen.

Internetauktionen, Identitätsnummern, Kundenkarten etc. – immer häufiger werden Personendaten gesammelt. Automatisiert werden sie bearbeitet und ausgewertet. Dieser Automatismus kann aber gravierende Konsequenzen für die Konsumentin bzw. den Konsumenten haben. Angesichts dessen ist es nur selbstverständlich, über die Datenbearbeitung – beispielsweise zur Feststellung der Zahlungs- oder Kreditfähigkeit – informiert zu werden. Ebenso selbstverständlich ist es, auch die fahrlässige Verletzung der Privatsphäre durch Personen, welche im Besitz vertraulicher Daten sind, unter Strafe zu stellen – insbesondere da häufig Unachtsamkeit und mangelnde Kenntnis statt Vorsätzlichkeit zur Bekanntgabe vertraulicher Daten führen.

In der Schweiz herrscht ein Missverhältnis zwischen den vorhandenen Infrastrukturen und der tatsächlichen Nutzung des Internets durch die Konsumentinnen und Konsumenten. Das fehlende Wachstum des E-Commerce lässt sich auf das Misstrauen zurückführen, das die Konsumentinnen und Konsumenten dem E-Commerce angesichts rechtlicher Lücken im Datenschutz entgegenbringen, wie zahlreiche Untersuchungen zeigen.

Der glaubwürdige Schutz der Privatdaten ist somit ein unabdingbares Instrument, um das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in den E-Commerce zu stärken und somit das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Leider hat der Nationalrat diesen Zusammenhang nicht anerkannt: Am 6. Oktober lehnte er die beiden Anliegen der Konsumentenorganisationen ab. Die SKS und die FRC zählen darauf, dass sich nun die Rechtskommission des Ständerates für ein wirtschafts- und konsumentenfreundliches Datenschutzgesetz ausspricht.

Anträge im Wortlaut

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 31. Oktober 2005

 

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