Startseite Medienmitteilungen Kein roter Teppich für Gentechlebensmittel

Kein roter Teppich für Gentechlebensmittel

Vernehmlassung Übernahme des EU-Hygienerechts im Lebensmittelbereich

Mit der Übernahme des EU-Hygienerechts wird die Lebensmittelsicherheit erhöht. Die SKS ist allerdings enttäuscht, dass weiterhin drei Ämter in zwei Departementen für den Vollzug zuständig sind. Zudem kritisiert sie, dass die Hürden für Gentechlebensmittel durch die Hintertüre abgebaut werden sollen.

Am 15. Juli endet die Vernehmlassung zur Übernahme des EU-Hygienerechts im Lebensmittelbereich. Das in der EU praktizierte Prinzip der Lebensmittelkontrolle «von der Heugabel zur Essgabel» soll in der Schweiz eingeführt werden. Damit kann die Herkunft der Lebensmittel zurückverfolgt werden. Die SKS begrüsst diesen wichtigen Schritt in Richtung erhöhter Lebensmittelsicherheit ausdrücklich.

Allerdings ist die Neustrukturierung des Lebensmittelrechts auf der halben Strecke ins Stocken gekommen. Vorgesehen ist, dass weiterhin drei Ämter (Bundesamt für Landwirtschaft BLW, Bundesamt für Veterinärwesen BVET und Bundesamt für Gesundheit) für den Vollzug zuständig sind; diese sind zudem auf zwei Departemente verteilt. Im Sinn von Effizienz und Effektivität fordern wir für die Schweiz ein unabhängiges Institut für Lebensmittelsicherheit. Die EU macht es wiederum vor: Es gibt ein einziges Institut für Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit.

In der Vernehmlassung steht: «Wenn die Schweiz das neue Recht nicht übernimmt, droht der Verlust der ausgehandelten Erleichterungen und damit eine Behinderung der Exporte. (…) Der Wert dieser Exporte beträgt zurzeit rund 500 Millionen Franken.» Dies zeigt: Von der Anpassung des Konsumentenschutzes an das höhere EU-Niveau profitiert die Schweizer Wirtschaft, da Handelshemmnisse wegfallen. Die SKS fordert daher, dass die Schweiz nicht nur bei der Lebensmittelsicherheit, sondern auch bei der allgemeinen Produktsicherheit das EU-Recht übernimmt. Denn im Gegensatz zur Schweiz können in der EU mangelhafte Produkte von Amtes wegen zurückgerufen werden.

Entschieden lehnt es die SKS ab, dass durch die Hintertür der Verordnungsänderungen Gentechlebensmitteln der rote Teppich ausgerollt wird. So soll die Bewilligungsdauer für Gentechlebensmittel von 5 auf 10 Jahre erhöht werden. Und: Bisher konnte die Bewilligung für ein Gentechlebensmittel sofort entzogen werden, sobald neue wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass das Lebensmittel doch schädlich ist. Diese Bestimmung soll ersatzlos wegfallen. Das heisst, dass ein für die Konsumentinnen und Konsumenten erwiesenermassen schädliches Lebensmittel weiterhin verkauft werden darf – wenn die Hersteller dies wollen! Die SKS fordert daher, die Bestimmungen zu den Gentechlebensmitteln unverändert zu belassen.

Vernehmlassungsantwort

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 13. Juli 2005

 

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