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SKS verlangt Beschwerderecht

Grundversicherung: Einfluss nicht nur für Hersteller und Anbieter

Unzweckmässige Leistungen der Schulmedizin müssen nun rasch aus der Grundversicherung gestrichen werden, will Bundesrat Couchepin sich nicht unglaubwürdig machen. Denn damit können Milliarden Franken eingespart werden, welche die Krankenkassenprämien spürbar entlasten würden. Die SKS verlangt dringend ein Beschwerde- und Rekursrecht für Konsumenten- und Patientenorganisationen gegen unnütze Pflichtleistungen, damit nicht nur die Pharmaindustrie und Anbieter die Leistungen der Grundversicherung mitbestimmen.

Bei über der Hälfte aller Medikamente, welche über die Grundversicherung abgerechnet werden, ist die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit noch nie wissenschaftlich überprüft worden, obwohl das Gesetz dies fordert. Und immer wieder setzt das Departement des Innern EDI neue Medikamente auf die Pflichtliste, deren Nutzen im Vergleich zu Altbewährtem nicht erwiesen ist.

«Wo kein Kläger ist, ist kein Richter», entschuldigt sich BAG-Vizedirektor Hans-Heinrich Brunner am Freitag im Tages-Anzeiger. Tatsächlich können weder Konsumenten- und Patientenorganisationen noch die Krankenkassen als Kläger auftreten, wenn das EDI unzweckmässige oder unwirtschaftliche Mittel kassenpflichtig macht. Die SKS verlangt deshalb vom Parlament dringend ein Beschwerde- und Rekursrecht, um endlich gleiche Interventionsmöglichkeiten wie die Wirtschaft zu haben. Die Hersteller ihrerseits können nämlich bis zum Bundesgericht rekurrieren, wenn das EDI eines ihrer Medikamente aus der Kassenpflicht streicht –und das meistens erst noch mit aufschiebender Wirkung!

Mit einem Beschwerderecht hätte sich die SKS zum Beispiel schon längst dagegen wehren können, dass teure Originalpräparate auch dann kassenpflichtig bleiben, wenn es günstigere Nachahmerprodukte gibt. Den Herstellern würde nämlich der wissenschaftliche Beweis nicht gelingen, dass die sogenannten Generika weniger wirksam oder zweckmässig sind. Zudem werden teure Diagnoseverfahren, Behandlungen, Operationen oder Rehabilitationen über die Grundversicherung abgerechnet, obwohl deren Zweckmässigkeit nicht erwiesen ist.

Bislang streicht das EDI solche Leistungen erst dann aus der Grundversicherung, wenn der Schaden offensichtlich zu gross wird und die Swissmedic eingreifen muss. Das dauert der SKS viel zu lange, sie verlangt deshalb, dass auch Konsumenten- und Patientenorganisationen das Beschwerde- und Rekursrecht erhalten.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 10. Juni 2005

 


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