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Konsumentenschutz auf die lange Bank geschoben

Vernehmlassung zum Konsumenteninformationsgesetz (KIG)

Auf der Traktandenliste der bundesrätlichen Pressekonferenz stand am Mittag noch: «Verschärfung des Konsumenteninformationsgesetz (KIG) verabschiedet». Nach der Bundesratssitzung heisst es nur noch kleinlaut: nochmals eine Vernehmlassung zum KIG. Diese Verzögerungstaktik enttäuscht. Konsumenten in der Schweiz müssen weiterhin damit rechnen, mit explodierenden Kaffeemaschinen Kaffee zu kochen und mit einseitigen bis fiesen Bestimmungen im «Kleingedruckten» über den Tisch gezogen zu werden.

Das heutige Konsumenteninformationsgesetz (KIG) ist ein Papiertiger. Es regelt lediglich die Warendeklaration, die Finanzhilfe an die Konsumentenorganisationen und die Organisation der Kommission für Konsumentenfragen. Es schützt die Konsumentinnen und Konsumenten kaum vor Täuschung und gar nicht vor unsicheren Produkten. Der Bundesrat möchte nicht vorwärts machen, um das endlich zu ändern. Die vier Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS sind frustriert, dass der Bundesrat den Konsumentenschutz auf die lange Bank schiebt.

Dabei hatte die KIG-Revision so gut angefangen: Noch im April 2004 schickte der Bundesrat ein Konsumenteninformations- und -schutzgesetz (KISG) in die Vernehmlassung. Unter anderem hätten die Anbieter nur sichere Produkte auf den Markt bringen dürfen. Mit dem KISG wäre endlich ein guter Teil Schutz der Konsumenten (nicht nur Information) im Gesetz geregelt gewesen. Entgegen der offiziellen Ankündigung auf der Traktandenliste der bundesrätlichen Pressekonferenz «Verschärfung des KIG» möchte er nun wieder eine kostspielige Vernehmlassung durchführen – obwohl der Meinungen zum KISG deutlich waren. Damit fährt der Bundesrat mit seiner Verzögerungsstrategie beim Konsumentenschutz fort.

Überall ist von EU-Kompatibilität und Marktöffnung gegenüber der EU die Rede – dies muss auch für den Konsumentenschutz gelten. So geht es nicht an, dass zwar die Grenzen für EU-Produkte geöffnet werden, aber gleichzeitig diese Produkte tieferen Sicherheitsanforderungen als in der EU unterliegen. Die Konsumentenorganisationen fordern, dafür zu sorgen, dass mangelhafte und unsichere Produkte von Amtes wegen zurückgerufen werden. Damit die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten nicht mit Autos mit defekten Bremsen fahren müssen oder von explodierenden Kaffeemaschinen überrascht werden, wie dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Weiter sollen Bestimmungen «im Kleingedruckten» verboten werden, welche die Konsumentinnen und Konsumenten benachteiligen.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 29. Juni 2005

 

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