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Gut informierte Konsumenten kaufen tierfreundlich ein

Tierschutzgesetz: Nationalrat sagt ja zur Lebensmitteldeklaration

Alle tierischen Lebensmittel sollen deklariert werden – mit dieser Bestimmung hat der Nationalrat im Tierschutzgesetz die Konsumenteninformation verbessert. Die SKS begrüsst dies. Sie fordert die Ständeratskommission auf, das Anliegen vertieft zu prüfen. Die Deklaration von ausländischen Lebensmitteln, die mit in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden hergestellt werden, muss auf Fisch und Milch ausgedehnt werden.

Mit der Absicht, den Tieren einen Gefallen zu tun, hat der Nationalrat heute in Art. 5 Abs. 3 des Tierschutzgesetzes eine Deklarationspflicht für Lebensmittel aus tierischer Produktion gutgeheissen. Auf der Verpackung sollen Herkunft, Produktionsmethode und Art der Tierhaltung angegeben werden – bei Schweizer und ausländischen Lebensmitteln. Der Nationalrat weiss: Gut informierte Konsumentinnen und Konsumenten kaufen meist Lebensmittel aus tierfreundlicher Haltung ein – und fördern damit den Tierschutz. Die SKS freut sich, dass der Nationalrat somit en passant auch den Konsumentinnen und Konsumenten einen Gefallen getan hat.

Ganz ausgereift ist die vorliegende Bestimmung allerdings nicht. Was ist unter «Produktionsmethode» zu verstehen? Was heisst «Freilaufhaltung»: 30 Tage oder 60 Tage im Jahr? Die SKS fordert, dass mit den Formulierungen der neuen Deklaration die Konsumentinnen und Konsumenten nicht getäuscht werden. Die ständerätliche Kommission, welche das Tierschutzgesetz nochmals behandelt, muss Begriffe wie «Freilaufhaltung» sauber definieren. Nur so erfüllt die Deklaration ihren Zweck.

Insbesondere hat die Ständeratskommission zu berücksichtigen: Es gibt bereits ein wirksames Instrument zur gleichzeitigen Stärkung des Tierschutzes, des Konsumentenschutzes und der Schweizer Landwirtschaft – die Landwirtschaftliche Deklarationsverordnung (LDV): Importierte Lebensmittel, deren Produktionsmethoden in der Schweiz verboten sind (z.B. Hormon- und Antibiotikaeinsatz sowie Käfighaltung von Hühnern), werden entsprechend deklariert. Die SKS hat sich in der Vergangenheit verschiedentlich dafür eingesetzt, diese Deklarationsvorschriften auch auf Milch, Gemüse, Früchte und Fisch auszuweiten. Ein überwiesenes Postulat von SKS-Präsidentin Simonetta Sommaruga «Gleiche Chancen für Schweizer Nahrungsmittel» (01.3399) schlummert in der Verwaltung. Die SKS fordert, dass die Ständeratskommission die Ausweitung der LDV wieder ins Gespräch bringt. Und auch den Vollzug optimiert: Es geht nicht an, dass Käfigeier klammheimlich in verarbeiteten Lebensmitteln – auch in Restaurants – verschwinden und dort nicht deklariert werden!

Und bei allem guten Willen: Die Deklarationsbestimmung gehört nicht ins Tierschutzgesetz, sondern ins Lebensmittelgesetz. Und sollte je nach Fall auch pflanzliche Lebensmittel umfassen.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 8. Juni 2005

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