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Tarifvertrag über die Apothekerleistungen

Verbesserungen weiter auf der langen Bank

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ist erfreut, dass der Bundesrat die Genehmigung des Tarifvertrages über die Apothekerleistungen mit Auflagen verknüpft. Die SKS bedauert jedoch, dass es wiederum mehr als anderthalb Jahre dauern wird, bis eine konsumentenfreundlichere Ausgestaltung des Vertrages vorliegt. Die SKS hatte im November 2004 verlangt, dass der Vertrag in dieser Form zurückgewiesen wird.

Das System ist zwar begrüssenwert – statt einer Marge auf den Medikamentenpreisen erhalten die Apotheken eine Entschädigung für die erbrachten Leistungen -, die Ausgestaltung des Vertrages hatte die SKS bereits bei der Einführung des Abgeltungssystems im Jahr 2001 kritisiert. Enttäuscht war die SKS, dass mit der Neuverhandlung des Vertrages im vergangenen Jahr keine wesentlichen Verbesserungen eingebracht wurden. Sie hat deshalb den Bundesrat im letzten November aufgefordert, den Vertrag in dieser Form nicht zu genehmigen.

Der Bundesrat hat den Vertrag heute zwar verabschiedet, aber diese Genehmigung mit Auflagen verknüpft. Insbesondere soll die Patientenpauschale überprüft werden. Die SKS hat diese kritisiert, weil die Konsumentinnen und Konsumenten zum Teil Leistungen in Anspruch nehmen und bezahlen müssen, welche sie nicht wünschen. Die SKS begrüsst auch die weiteren Vorbehalte, welche der Bundesrat anbringt, vermisst jedoch, dass von den Vertragspartnern keine Massnahmen zur Förderung der Generikaabgabe verlangt werden.

Wenig Verständnis hat die SKS für die lange Frist, welche der Bundesrat Santésuisse und dem Apothekerverband einräumt. Die kritischen Punkte im Vertrag waren seit Jahren bekannt, die Vertragspartner hatten im letzten Jahr mit der Neuverhandlung die Gelegenheit, diese auszuräumen.

Diese Versäumnisse bekommen in erster Linie die Konsumentinnen und Konsumenten zu spüren: Sie müssen weiterhin, bis Ende 2006, mit einem Abrechnungssystem zu rande kommen, das alles andere als verständlich und transparent ist!

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 18. Mai 2005


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