Startseite Medienmitteilungen SKS fordert grünes Licht für günstige und sichere EU-Produkte

SKS fordert grünes Licht für günstige und sichere EU-Produkte

Bundesrat befürwortet zwar die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips mit der EU, will aber noch nicht konkret handeln

Leider nur halbpatzig hat sich der Bundesrat heute für den ungehinderten Import von in der EU zugelassenen Produkten ausgesprochen. Die SKS fordert die rasche Einführung des so genannten Cassis-de-Dijon-Prinzips. Lassen wir endlich die günstigeren und einwandfreien EU-Produkte in die Schweiz kommen!

EU-Produkten soll an der Grenze nicht länger die rote Karte gezeigt werden, weil sie diese oder jene Detailvorschrift der Schweiz nicht erfüllen. Dies hat der Bundesrat heute bei seiner Aussprache im Zusammenhang mit der Motion Hess (04.3473 «Aufhebung von technischen Handelshemmnissen») festgehalten. Auch in der Schweiz soll das so genannte Cassis-de-Dijon-Prinzip gelten: Güter, die in einem EU-Land zugelassen sind, dürfen in allen anderen EU-Ländern – gemäss Bundesrat nun auch in der Schweiz – verkauft werden, ohne dass weitere Zertifizierungen und Kontrollen nötig sind. Die SKS fordert grünes Licht für günstige EU-Güter.

Noch ist dem Bundesrat aber nicht zu trauen, wie schnell er grünes Licht gibt. Er möchte in langwierige Verhandlungen mit der EU treten. Nun muss aber endlich gehandelt werden. Die preistreibenden Vorschriftsunterschiede müssen weg! Es ist lächerlich, wenn in der Schweiz Produkte dadurch teurer werden, weil Sahne aus Deutschland nicht mit Sahne, sondern mit Rahm angeschrieben werden muss. Es nützt nur den Anbietern, wenn die Schweizer Norm für Kücheneinbaugeräte ganze fünf Zentimeter von der Euro-Norm abweicht – die Schweiz soll mit solchen Sonderzügen endlich abfahren.

Die SKS fordert daher von Bundesrat und Parlament, die Schweiz in Sachen Wettbewerb und Vorschriften EU-kompatibel zu machen. Nur so wird die Hochpreisinsel Schweiz im Meer versinken. Wenn die Schweizer Wettbewerbskommission genauso konsequent und branchengerecht gegen Vertikalabsprachen vorgeht wie diejenige der EU, darf beispielsweise Bang&Olufsen (B&O) einem Hifi-Händler nicht mehr den Liefervertrag künden, wenn dieser die B&O-Produkte günstiger ein- und verkauft. Oder wenn die Schweiz mit der EU die regionale Erschöpfung patentgeschützter Güter einführt, können ausländische Veloproduzenten die Schweizer Detailhändler nicht mehr zwingen, wegen eines patentgeschütztes Einzelteiles das Velo nur zu einem fixen hohen Preis beim Alleinimporteur einzukaufen.

Die EU hat auch gezeigt: Der Abbau von Handelshemmnissen und mehr Wettbewerb gehen Hand in Hand mit einem hohen Konsumentenschutzniveau. So kennt die EU im Gegensatz zur Schweiz ein Rückrufsystem, etwa für Autos und Geräte mit Mängeln. Und statt mehrerer Bundesämter und Kantonschemiker garantiert ein EU-Institut die Lebensmittelsicherheit. Deshalb fordern wir auch die sofortige EU-Kompatibilität beim Konsumentenschutz!

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 4. Mai 2005

 

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