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Abbau von handelshemmenden Vorschriften

Wettbewerbskommission forciert den Abbau von handelshemmenden Vorschriften – Beisshemmung muss auch beim Patentgesetz abgebaut werden

Die SKS geht mit der Wettbewerbskommission (Weko) einig: Jetzt muss gegen die Hochpreisinsel Schweiz vorgegangen werden. Eine Schnellschuss-Aktion bei handelshemmenden Vorschriften macht aber keinen Sinn. Vielmehr soll die Verwaltung gemäss Interpellation Sommaruga detailliert sagen, wo Anpassungen an die EU ohne Verlust des CH-Schutzniveaus gemacht werden können. Die SKS fordert zudem, dass bei der Patentgesetzrevision nicht das wettbewerbsfeindliche Parallelimportverbot durch die Hintertüre ins Gesetz gelangt.

Jahrzehntelang haben Schweizer Bürokraten ohne Blick auf die EU die kompliziertesten Vorschriften ausgetüftelt und damit die Hochpreisinsel Schweiz zementiert. Eine Umfrage der Weko zeigt: Die Unternehmen klagen über die unzähligen Schweizer Vorschriften, welche von den EU-Vorgaben abweichen. Diese Vorschriften stellen Hindernisse für den Import dar oder verteuern die Importgüter. Leicht geht vergessen, dass viele dieser Vorschriften von denselben Unternehmen gefordert wurden, um damit den Markt abzuschotten und die hohen Preise zu rechtfertigen.

Solche Umfragen alleine genügen jedoch nicht. Die SKS will wissen, welche Unterschiede zwischen der Schweiz und der EU tatsächlich bestehen. Und zwar auch im Bereich der Konsumentenrechte, wo die Schweiz gegenüber der EU zurückgeblieben ist. Diese eingehende Überprüfung verlangt SKS-Präsidentin Simonetta Sommaruga mit einer in der Frühjahrssession eingereichten Interpellation (05.3116). Sommaruga fragt auch, wo ohne Schutzreduktionen Anpassungen an die EU vorgenommen werden können.

Bevor nämlich ein Vorschriftskahlschlag stattfindet, muss differenziert werden zwischen nützlichen und überflüssigen Vorschriften. So sind zahlreiche Vorschriften wirklich überflüssig; niemand stört sich, wenn Rahm zukünftig Sahne heisst. Einige Vorschriften hingegen schützen die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten: Dürfen Milchprodukte in der Schweiz nun plötzlich wie in der EU Azofarbstoffe enthalten, welche die Gesundheit gefährden? Da ist die SKS dagegen. Ebenfalls sollen Käfigeier aus der EU auch künftig deklariert werden, schliesslich ist diese Produktionsmethode in der Schweiz verboten – in der EU hingegen nicht.

Wenn die überflüssigen Vorschriften wegfallen, werden Direktimporte begünstigt. Aber auch bei den patentgeschützten Produkten sollen Parallelimporte möglich sein, fordert die SKS. Auch hier sollte der Bundesrat der Weko folgen, statt im Patentgesetz die heute geltende «nationale Erschöpfung» noch festzuschreiben. Das heisst zum Beispiel: Wegen patentgeschützter Einzelteile dürfen Fahrräder nur beim Alleinimporteur bezogen werden. Das hält die Preise oben!

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 5. April 2005

 

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