Startseite Medienmitteilungen Was es braucht, ist mehr Wettbewerb, nicht neue Meldestellen

Was es braucht, ist mehr Wettbewerb, nicht neue Meldestellen

Bundesrat Deiss will Meldestelle schaffen, die Vorschriften abklopft

Seit Jahren bezahlen die Konsumentinnen und Konsumenten für die Lebenshaltungskosten zuviel – seien es Lebensmittel, Waschmaschinen, Autos und deren Ersatzteile, Unterhaltungsgeräte und andere Haushaltgegenstände. Lösungsansätze sind klar: mehr Wettbewerb, Abbau von unnötigen, preistreibenden Vorschriften, Zulassen von Parallelimporten, einen effizienten Preisüberwacher mit genügend Kompetenzen sowie eine strikte Anwendung des Kartellgesetzes.

Seit Aldi und Lidl an der Grenze stehen, purzeln bei den Grossverteilern die Preise – der Beweis, dass KonsumentInnen von mehr Wettbewerb profitieren können. Umso ärgerlich ist die Tatsache, dass Konsumentinnen und Konsumenten seit Jahren zuviel bezahlen und somit aufgrund des fehlenden Wettbewerbs die Kaufkraft einseitig abgeschöpft und geschmälert wird. Nach wie vor bestehen zu viele wettbewerbsbehindernde Schranken und Vorschriften. Die Idee von Bundesrat Deiss (im Blickinterview vom 26. Februar 05) eine neue Meldestelle zu schaffen, an die man sich wahrscheinlich bei überhöhten Preisen wenden kann und welche die Vorschriften abklopfen soll, ist für die Konsumentenorganisationen ACSI, FRC, KF und SKS nicht nachvollziehbar. Unnötige, hemmende Vorschriften müssen nicht abgeklopft, sondern endlich aufgelistet, überprüft und angepasst werden. Für überhöhte Preise und fehlenden Wettbewerb sind der Preisüberwacher und die Wettbewerbsbehörde zuständig – es braucht keine neuen Stellen! Die 4 Konsumentenorganisationen fordern Bundesrat Deiss mit einem Brief auf, unverzüglich alles nötige einzuleiten, damit technische Vorschriften und Anforderungen an Deklarationen so formuliert sind, dass sie ihren Zweck in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit, Vergleichbarkeit, Transparenz und Täuschungsschutz erfüllen, aber nicht auch noch handelshemmend sind und so Herstellern die Konkurrenz fern und die Preise hoch halten. Gleichzeitig soll endlich das Schutz-Niveau der EU übernommen werden – beispielsweise beim Kleingedruckten und dem Rückruf von unsicheren Gebrauchsgütern. Die Konsumentinnen in der Schweiz haben einen Anspruch darauf, an den Vorteilen des Wettbewerbs partizipieren zu können. Bei den Grossverteilern ist mit mehr Mitbewerbern preislich einiges in Bewegung gekommen – Bundesrat, Parlament und die Behörden sollen nun endlich dafür sorgen, dass der Wettbewerb nicht weiter unnötig behindert wird.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 2. März 2005

 

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