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Hochpreisinsel Schweiz

Interpellation von SKS-Präsidentin Sommaruga – Nötig sind Anpassungen an die EU, wo’s den Konsumenten nützt

Genug geredet über die Hochpreisinsel Schweiz! Mit einer Interpellation von SKS-Präsidentin Simonetta Sommaruga sollen die Fakten auf den Tisch kommen. Denn: Die meisten preistreibenden Vorschriften werden von den Unternehmen verlangt. Und: Wenn schon EU-Kompatibilität, dann bitte auch EU-kompatible Konsumentenrechte!

Viel wurde in letzter Zeit geredet über die Hochpreisinsel und lamentiert über unsinnige Schweizer Vorschriften, welche von den EU-Vorgaben abweichen. Die SKS handelt jetzt. SKS-Präsidentin Simonetta Sommaruga reicht im Ständerat eine Interpellation ein. Der Bundesrat soll auflisten, in welchen Bereichen der wichtigsten Kategorien von Konsumgütern, landwirtschaftlichen Hilfsstoffen und Arzneimitteln Differenzen bestehen zwischen der EU-europäischen und der schweizerischen Gesetzgebung in Bezug auf das Schutzniveau (Gesundheitsschutz, Täuschungsschutz, Umweltschutz, Produktesicherheit).

Einige Vorschriften sind nötig: Auf Lebensmittel und Kosmetika gehören keine Heilsanpreisungen und in Milchprodukte keine Azofarbstoffe, welche die Gesundheit gefährden. Aber: Die meisten Vorschriften wurden von den Unternehmen selbst verlangt, weil sie damit die Konkurrenz fern und die Preise hochhalten können. So wird jedes Medikament, das in der EU zugelassen wurde (483 Millionen Einwohner), in der Schweiz nochmals separat überprüft. Dank diesem Mechanismus wird der Markt abgeschottet, zusätzlich werden mit Hilfe des Verbotes von Parallelimporten überhöhte Preise verlangt. Angesichts dieser Interessen wird deutlich, warum die zahlreichen bisherigen Vorstösse von SKS-Präsidentin Simonetta Sommaruga zur Senkung der Medikamentenpreise – der erste war vor sechs Jahren! (1) – beim Bundesrat nichts bewirkt haben.

Wenn wir uns der EU anpassen wollen, bitte auch dort, wo es den KonsumentInnen etwas nützt. Beim Kleingedruckten, zum Beispiel, sind die KonsumentInnen vor unlauteren Klauseln viel besser geschützt als in der Schweiz. Daher verlangt Simonetta Sommaruga mit ihrer Interpellation auch aufzulisten, wo die Schweiz bezüglich Konsumentenrechten der EU hinterher hinkt. Und sie fragt, ob der Bundesrat auch hier zugunsten der KonsumentInnen Richtung EU gehen will.

Für die SKS gilt: Die Diskussion über handelshemmende Vorschriften ist zu führen. Aber nur, wenn der Bundesrat bereit ist, auch bei den Konsumentenrechten Richtung EU zu gehen.


(1)

Bisherige Vorstösse von Simonetta Sommaruga zur Senkung der Medikamentenpreise:

Mehr Wettbewerb dank Parallelimporten (99.3647), Vergütung von günstigen medizinischen Produkten aus dem Ausland (01.3198), Wirkstoffe statt Markenprodukte verschreiben (01.3790), Aufräumen bei kassenpflichtigen Medikamenten (02.3357), Vollzugs- und Regulierungsversagen im Medikamentenbereich (03.3402), Erschöpfung des Patentrechtes. Reziprozität mit der EU (04.3197)

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 9. März 2005

 

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