Startseite Medienmitteilungen Nur Variante 1 nützt der Umwelt und den KonsumentInnen

Nur Variante 1 nützt der Umwelt und den KonsumentInnen

Vernehmlassung: Massnahmen zur Einhaltung der Reduktionsziele nach dem CO2-Gesetz

Der Bundesrat schlägt vier Massnahmen zur CO2-Reduktion vor. Allerdings ist nur eine konsumentenfreundlich: Die CO2-Abgabe ist wirkungsvoll, transparent und nützt nicht nur der Umwelt, sondern auch den Konsumenten. Mit der Einführung des Klimarappens würde der Bundesrat seine eigene Strategie für mehr Wirtschaftswachstum gefährden.

Die bisherige Erfahrung zeigt: Die Schweizer Umweltpolitik wird von den Konsumentinnen und Konsumenten mit deutlicher Mehrheit unterstützt. Allerdings nur, wenn sie konsumentenfreundlich ist. Der Bundesrat schlägt vier Varianten vor, um die Reduktionsziele gemäss CO2-Gesetz zu erreichen: Für die SKS kommt nur die CO2-Abgabe (Variante 1) in Frage:

  • Transparentes System: Sie ist für die Konsumentinnen und Konsumenten verständlich und besteht lediglich aus einer Abgabe und einer Rückerstattung. Eine intransparente Verteilung der Einnahmen durch eine private Stiftung, wie sie beim Klimarappen vorgesehen wäre, wird von den Konsumentenorganisationen nicht mitgetragen.
  • Vollständige Rückerstattung der Einnahmen: Eine Klimapolitik mit neuen Steuern lehnen wir ab. Alle Einnahmen aus der Abgabe sollen an die Konsumentinnen und Konsumenten zurückfliessen. Dies ist nur bei der CO2-Abgabe der Fall. Jeder Einwohner, egal ob Erwachsener oder Kind, erhält etwa 200 Franken pro Jahr zurück. Davon profitieren Familien. Zusätzlich erhalten die Schweizerinnen und Schweizer auch den Abgabenerlös zurückerstattet, den die Tanktouristen aus dem Ausland bezahlen.
  • Nutzen der Klimapolitik: Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten profitieren bei Variante 1 von sauberer Luft und somit besserer Gesundheit sowie von einem stabilen Alpenklima (Permafrost, Skigebiete). In der Klimapolitik muss dringend gehandelt werden, ist die SKS überzeugt.

Weiter haben es die Konsumentinnen und Konsumenten bei der CO2-Abgabe in der Hand, mit ihrem Verhalten der Abgabe zu entgehen. Um dies noch zu erleichtern, sind Massnahmen nötig, welche CO2-arme Produkte und Wohnungen begünstigen. So fordert die SKS:

  • die Nichtzulassung von CO2-intensiven Autos
  • die Förderung alternativer Treibstoffe
  • Mietermitsprache bei Gebäudesanierungen
  • die individuelle Heizkostenabrechnung

Für eine konsumentenfreundliche Politik ist noch ein pikantes «Detail» relevant: Die Wettbewerbskommission hat festgestellt, dass der Klimarappen eine wettbewerbsfeindliche Massnahme ist. Wenn der Bundesrat den Klimarappen einführt, versetzt er somit seiner eigenen Strategie zu mehr Wettbewerb und Wachstum in der Schweiz den Todesstoss. Die Bekenntnisse gegen die Hochpreisinsel Schweiz blieben damit Lippenbekenntnisse.

Vernehmlassung CO2 -Abgabe

Gemeinsame Erklärung der Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik an den Bundesrat

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 18. Januar 2005

 


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