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Mehr zahlen für weniger Rechte

Vernehmlassung der Urheberrechtsrevision

Die Urheberrechtsrevision verschafft allein den Konzernen der Unterhaltungsindustrie Vorteile. Den Konsumentinnen und Konsumenten bringt sie nur Nachteile. Sie werden kaum mehr in der Lage sein, legale Kopien zum Eigengebrauch herzustellen. Trotzdem sollen sie höhere Vergütungsleistungen bezahlen. Einen solch unausgewogenen Gesetzesentwurf lehnt die SKS ab. Die Nutzer dürfen nicht einseitig zur Kasse gebeten und die zahlreichen Widersprüche im Gesetz müssen geklärt werden.

Wer künftig eine CD auf einen MP3-Player überspielen will, macht sich strafbar. So will es das neue Urheberrechtsgesetz (URG). Zwar erlaubt das Gesetz die Privatkopie. Die Umgehung eines Kopierschutzes wird aber verboten. Zur Frage, wie die Konsumentinnen und Konsumenten zu ihrem Recht auf die Privatkopie kommen, schweigt das Gesetz. Faktisch wird somit jede Kopieraktion verboten. Das heisst, künftig muss der Lieblingssong gleich mehrere Mal gekauft werden. Einmal für die Stereoanlage, einmal für den Player beim Joggen und noch einmal für das Abspielgerät im Auto.

Ein weiterer Widerspruch findet sich bei der Geräteabgabe. Schon heute wird auf CD-Rohlingen, Leerkassetten oder bespielbaren DVDs eine urheberrechtliche Vergütung erhoben. Die neue Geräteabgabe soll diese bestehenden Abgaben aber nicht ersetzen. Im Gegenteil: Die Leergut- und die Geräteabgabe sollen kumulierbar sein. Die Konsumentinnen und Konsumenten werden doppelt zur Kasse gebeten. Diese zusätzlichen Abgaben verteuern die Abspielgeräte, und sie führen zu Mehreinnahmen auf Seiten der Unterhaltungsindustrie, ohne dass diese eine Mehrleistung erbringen müsste. Eine solche Kumulierung der Geräte- und der Leergutabgabe akzeptiert die SKS nicht. Entweder ist eine Leergut- oder eine Geräteabgabe zu erheben.

Künftig kann es sogar noch schlimmer kommen: Wenn mit individuellen Vergütungssystemen (Digital Rights Management, DRM) geschützte und bezahlte Werke kopiert werden, müssten gemäss vorliegendem Entwurf die Konsumentinnen und Konsumenten sogar drei Mal bezahlen (DRM-Nutzungsgebühren + Geräteabgabe + Leerträgervergütung). Das ist inakzeptabel!

Fazit: Die vorgeschlagene Revision des Urheberrechtsgesetzes steckt voller Widersprüche, ist nicht praktikabel und führt zu inakzeptablen Kostensteigerungen. Kritische und mündige Konsumentinnen und Konsumenten können ein solch unausgewogenes Gesetz nicht akzeptieren.

Vernehmlassung URG

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 26. Januar 2005

 

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