Startseite Medienmitteilungen Klare Regel für die Krankenkassen

Klare Regel für die Krankenkassen

Grundversicherung darf nicht ohne Zustimmung abgeändert werden

Krankenkassen dürfen den Versicherten nicht mehr die Franchise abändern oder sie in ein anderes Versicherungsmodell einteilen, ohne dass die Betroffenen ausdrücklich ihre Zustimmung zur Vertragsänderung geben. Aufgrund der Intervention der SKS hat das Bundesamt für Gesundheit eine entsprechende Weisung herausgegeben.

Angefangen hat die Unsitte bei den Zusatzversicherungen, im letzten Jahr auch bei der Grundversicherung: Den Versicherten wurde eine neue Zusatzversicherung, eine höhere Franchise oder eine Versicherung mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers zugeteilt. Wer dies nicht wollte, musste sich innert einer bestimmten Frist bei der Krankenkasse melden und die Änderung ablehnen.

In diesem Herbst sollen solche „stillschweigenden Vertragsänderungen“ in der Grundversicherung nicht mehr vorkommen: Nach mehrmaliger Intervention der Stiftung für Konsumentenschutz beim Bundesamt für Sozialversicherung, bzw. beim nun zuständigen Bundesamt für Gesundheit (BAG), haben die Krankenkassen in diesem Sommer eine entsprechende BAG-Weisung erhalten. „Der Versicherer darf ohne ausdrückliche Willenserklärung der versicherten Person keine Änderung des Versicherungsverhältnisses vornehmen“, heisst es in dem Kreisschreiben an die Versicherer.

„So werden Vertragsänderungen, welche quasi durch die Hintertür erfolgen, einen Riegel geschoben“, ist Jacqueline Bachmann über die klare Sprache des BAG erfreut. Damit können die Versicherten nicht durch einen billigen Trick die Prämienerhöhung kaschieren – z.B. durch die Erhöhung der Franchise – und die Versicherten müssen nicht befürchten, plötzlich eine andere Versicherungsleistung zu haben als diejenige, welche sie ursprünglich gewählt haben.

Auch bei den neuen Franchisenstufen, welche ab Januar 2005 gelten, können die Versicherten frei wählen. Insbesondere bei der bisherigen Stufe von 400 Franken gilt es abzuwägen, ob die Grundfranchise von 300 Franken oder die Franchise von 500 Franken vorteilhafter ist. Die Versicherung wird die Versicherten zwar in diejenige von 500 Franken einteilen – die Versicherten können aber in jedem Fall die Franchise bis Ende November nach Belieben abändern.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 13.Oktober 2004

 


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