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Schwacher Kompromiss

Vernehmlassung zum Stromversorgungsgesetz

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) begrüsst mehr Wettbewerb im Strommarkt. Das vorgelegte Stromversorgungsgesetz bringt den Konsumentinnen und Konsumenten aber wenig. Zudem kommen die erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz zu kurz.

DMehr Wettbewerb im Strommarkt sollte den Konsumentinnen und Konsumenten in den Bereichen Transparenz und Vergleichbarkeit eigentlich Vorteile verschaffen und sich günstig auf die Preise auswirken.

Davon ist aber im vorgelegten Entwurf wenig auszumachen. Denn der angestrebte zweigeteilte Markt mit den freien Kunden auf der einen Seite und den gefangenen Kunden auf der anderen Seite kann unter Umständen zu Preisverzerrungen führen. Schlimmstenfalls werden die tieferen Preise des befreiten Sektors durch höhere Preise bei den gefangenen Verbrauchern aufgefangen.

Damit das Stromversorgungsgesetz die Versorgung aller Konsumentinnen und Konsumentinnen in allen Regionen zu einem gerechten und transparent ausgewiesenen Preis garantieren kann, sind zahlreiche Verbesserungen anzubringen:

Die Stromversorgung muss für alle Konsumentinnen und Konsumenten ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Situation und ihres Wohnortes zu einem erschwinglichen Preis gewährleistet sein.

Es muss garantiert sein, dass Konsumentinnen und Konsumenten für Netze, die längst bezahlt sind, nicht noch weitere Male bezahlen müssen.

Konsumentenorganisationen sollen beim Vollzug des Gesetzes mitsprechen können.

Die Strompreise sollen vom Preisüberwacher überprüft werden.

Im Falle eines Rechtstreits sollen Konsumentinnen und Konsumenten eine unabhängige Ombudsstelle anrufen können. Die SKS beantragt deshalb die Schaffung einer solchen unabhängigen Ombudsstelle.

Aufgrund der ungenügenden Rahmenbedingungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Steigerung des rationellen Energieeinsatzes (Energieeffizienz) lehnt die SKS den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form ab. Das Gesetz muss den umweltpolitischen Herausforderungen besser Rechnung tragen, namentlich:

die Absicherung der Wasserkraft,

den Vorrang der erneuerbaren Energien im Netz,

die verbindlichere Steigerungen der Energieeffizienz.

Vernehmlassungsantwort

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 29.September 2004

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