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Positives Zeichen für Versicherten

Stillschweigende Vertragsänderungen – Krankenkassen sollen darauf verzichten

Das Bundesamt für Gesundheit wird die Krankenkassen auffordern, auf stillschweigende Vertragsänderungen in Zukunft zu verzichten. Dies ist das Resultat einer Aufsichtsbeschwerde, welche die SKS gegen die zuständige Behörde eingereicht hatte.

Für viele Konsumentinnen und Konsumenten sind stillschweigende Vertragsänderungen ein Ärgernis: Ihre Krankenkasse teilt sie beispielsweise in ein anderes Versicherungsmodell ein oder erhöht die Franchise. Wer das nicht will, muss sich melden – und nicht etwa diejenigen Versicherten, die das Angebot annehmen wollen. Und wer die Frist verpasst, das Schreiben übersieht oder zu wenig genau liest – selber schuld!

„Wir werden prüfen, welche Massnahmen wir treffen können,…“; schrieb das Bundesamt für Sozialversicherung der SKS reichlich vage, nachdem wir die Aufsichtsbehörde aufgefordert hatten, hier einzuschreiten. Zudem war aus dem Schreiben viel Verständnis für die Krankenkassen herauszulesen.

Die SKS reichte deshalb anfangs Februar eine Aufsichtsbeschwerde gegen das BSV ein (dieses wurde allerdings auf anfangs Jahr in Bundesamt für Gesundheit BAG integriert).

Das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) kam zum Schluss, dass das BSV nicht aufsichtsrechtlich zu rügen sei, weil es nicht zu dessen Aufgaben gehöre, die Vertragsänderungen oder das Verhalten der Krankenkassen rechtlich zu berurteilen.

Immerhin erachtet es das EDI als angezeigt, dass das BAG alle Krankenversicherer auffordert, bei künftigen Vertragsänderungen deren ausdrückliche Annahme zu verlangen. Dies stelle im Sinne einer einheitlichen Praxis und in Anlehnung an die Grundregeln des Obligationenrechts eine gute Lösung dar, hält das EDI fest.

Eine Ausnahme sieht das EDI in dem Fall, wenn eine Versicherung alle Versicherten einer anderen Gesellschaft übernimmt, weil dieser die Durchführungsbewilligung entzogen wird.

FürJacqueline Bachmann, Geschäftsführerin des SKS, wird damit ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht: „Die Praxis der stillschweigenden Vertragsänderungen reisst immer mehr ein, es ist wichtig, dass das BAG hier ein Gegenzeichen setzt“. Jacqueline Bachmann ist allerdings bewusst, dass diese Weisung des BAG keine gesetzliche Grundlage darstellt und ein Verstoss dagegen ohne Sanktionen bleiben würde.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 4. Juni 2004

 


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