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Elektrizitätswirtschaftsordnung (ELWO)

Griffigere Massnahmen für mehr Stromeffizienz und erneuerbare Energie

Der Entwurf für die Elektrizitätswirtschaftsordnung (ELWO) enthält gute Ansätze zur Verbesserung der Stromeffizienz und zur Erhöhung der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien. Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES), Greenpeace, WWF Schweiz und die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) erwarten jedoch griffigere Massnahmen zur Umsetzung der quantitativen Ziele. Sonst droht das gleiche politische Trauerspiel wie bei der Umsetzung des CO2-Gesetzes.

Der ELWO-Entwurf enthält erfreulicherweise quantitative Zielsetzungen zur Verbesserung der Stromeffizienz und zur Erhöhung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. SES, SKS, WWF Schweiz und Greenpeace anerkennen dies ausdrücklich. Die Zielsetzungen im Bereich der Stromeffizienz sind jedoch bescheiden: Durch sparsame und rationelle Nutzung von Elektrizität soll der Gesamtverbrauch gemäss ELWO-Entwurf bis zum Jahr 2030 gegenüber 2000 um 15% reduziert werden. Möglich ist viel mehr: Die wirtschaftlich realisierbaren Einsparpotentiale liegen schon mit heutigen Effizienztechnologien im Geräte-, Heizungs- und Beleuchtungsbereich bei rund 30% des Gesamtstromverbrauchs. Schöpft man diese Potentiale aus, werden Wirtschaft und Haushalte bei den Stromkosten um rund 2 Milliarden Franken pro Jahr entlastet.

Die Zielsetzung zur Erhöhung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien (kleine Wasserkraftwerke, Solarstrom, Strom aus Biomasse, Wind und Erdwärme) ist erfreulich: Bis 2030 sollen 5,4 Milliarden Kilowattstunden aus dieser klima- und umweltschonenden Produktion stammen. Das entspricht etwa 10% des heutigen Gesamtstromverbrauchs und einer Verzehnfachung der Stromproduktion aus diesen Quellen. Setzt sich das Stromverbrauchswachstum wie in den letzten Jahren jedoch fort, wird der Anteil der Erneuerbaren bis 2030 sinken.

Daraus ergeben sich für SES, SKS, WWF und Greenpeace drei zentrale ELWO-Anforderungen:

1. Die Erfahrungen mit dem CO2-Gesetz zeigen: Das Prinzip Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel. Aus dieser Tatsache müssen bei der ELWO die Lehren gezogen werden. Das heisst konkret: Mehr verpflichtende Massnahmen für die Elektrizitätswirtschaft und weniger heisse Luft in Form von freiwilligen Zielvereinbarungen.

2. Der Anteil der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien muss gemessen am Landesstromverbrauch bis 2030 deutlich ansteigen. Um dies zu erreichen muss wie in der EU der Zubau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien als ansteigender Prozentsatz des Landesstromverbrauchs definiert werden.

3. Die Zielsetzung im Bereich der Stromeffizienz muss griffigere Massnahmen nach oben korrigiert werden.

Schweizerische Energie-Stiftung (SES)

Greenpeace

WWF Schweiz

Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) Bern, 2. Juni 2004

 

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