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Wo bleibt die Prävention?

Stiftung für Konsumentenschutz verlangt höhere Biersteuer

Mit dem neuen Biersteuergesetz sollen nicht nur fiskalische Ziele angesteuert werden, sondern auch gesundheitspolitische: Dies ist die Hauptkritik, welche die Stiftung für Konsumentenschutz am Entwurf des neuen Biersteuergesetzes anbringt. Eine höhere Besteuerung, insbesondere der süssen, bierhaltigen Mischgetränke, hat auch eine präventive Wirkung.

In der Schweiz weisen rund zwanzig Prozent der Bevölkerung ein problematisches Alkohol-Konsumverhalten auf. Die direkten und indirekten Kosten des Alkoholmissbrauchs belaufen sich in der Schweiz pro Jahr auf rund 6,5 Milliarden Franken. Angesichts dieser Zahlen ist die SKS mit dem Entwurf des neuen Biersteuergesetzes nicht zufrieden.

Der Biersteuersatz wird im Entwurf so festgelegt, dass der Bundeskasse weder Minder- noch Mehreinnahmen zufliessen. Die SKS verlangt in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass die Steuersätze je nach Alkoholgehalt abgestuft werden – Leichtbiere sollen weniger belastet werden –, die Steuersätze aber insgesamt erhöht werden. Damit sollen die Kostenfolgen des missbräuchlichen Alkoholkonsums abgefedert werden, mehr Mittel für die Prävention zur Verfügung stehen und vor allem das Konsumverhalten beeinflusst werden.

Insbesondere bei den sogenannten Premix-Getränken muss eine höhere Steuer eingeführt werden. Solche süssen, bierhaltigen Mischgetränke werden vorwiegend und in steigendem Mass von Jugendlichen getrunken. Die Steuer auf Alcopops hat gezeigt, dass höhere Preise zu sinkendem Absatz führen. Die SKS verlangt, dass im Biersteuergesetz aufgenommen wird, dass Premix-Getränke höher besteuert werden. Damit der Markt nicht mit Mischgetränken auf der Basis von Natur-, Obst- und Schaumwein überschwemmt wird, muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit auch diese Getränke mit einer entsprechenden Steuer belegt werden können.

In nächster Zukunft muss zudem die Frage einer allgemeinen Alkoholsteuer aufgegriffen werden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb nur Spirituosen und Bier, nicht aber Wein besteuert wird. Die SKS regt an, ein Gesetz zur allgemeinen Alkoholsteuer anzupacken und diese Frage zu klären.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 27. Mai 2004


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