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Einzelne Verbesserungen statt umfassender Schutz

Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Information und den Schutz der Konsumenten (KISG)

Der Bundesrat schickt den Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Information und den Schutz der Konsumenten (KISG) in die Vernehmlassung. Der Vorentwurf bringt punktuell durchaus Verbesserungen. Ein umfassender Schutz der rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten wird damit aber nicht gewährleistet.

Das Konsumenteninformationsgesetz (KIG) von 1990 ist wirkungslos. Die Stiftung für Konsumentenschutz hat deshalb schon lange ein Konsumentenschutzgesetz gefordert, das diesen Namen auch verdient. Die SKS schlug deshalb ein Rahmengesetz vor. Ein solches horizontales Konsumentenschutzgesetz sollte als Dach für einzelne Gesetzestexte dienen.

Der Bundesrat hat anders entschieden und schickt nun ein subsidiäres Gesetz in die Vernehmlassung. Dieses Gesetz bringt zwar punktuelle Verbesserungen, regelt den Konsumentenschutz aber nicht umfassend.

Nichtsdestotrotz beinhaltet der Vorentwurf zum KISG einige wichtige Neuerungen, die den Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten gerecht werden und deren Stellung im Markt verbessern:

Die Gesundheit und die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten sollen umfassender gewährleistet und die Anbieter zur Information und Transparenz verpflichtet werden. In diesem Zusammenhang wurde auch die Forderung von SKS-Präsidentin und Ständerätin Simonetta Sommaruga aufgenommen, dass bei allen Dienstleistungen der Preis angegeben werden muss.

Die SKS begrüsst diesen Schritt. Das Flickwerk und andauernde Nachbessern der Preisbekanntgabeverordnung findet so ein Ende. Zudem wird das Spiel von Angebot und Nachfrage transparenter, was sich positiv auf das Marktgeschehen auswirkt.

Mit dem KISG sollen ferner die Anbieter verpflichtet werden, nur sichere Produkte auf den Markt zu bringen. Diese Anpassung an den EU-Standard ist überfällig und zeigt, dass das KISG keineswegs revolutionär ist. Es werden minimale Grundrechte, die in der EU seit langem üblich sind, ins hiesige Recht aufgenommen.

Nicht zufrieden ist die SKS mit der maximalen Bussenhöhe im Fall der Pflichtverletzung des Anbieters. Diese beträgt Fr. 1’000’000. Für grosse Anbieter ist das eine äusserst geringe Summe und greift als Sanktion zu wenig.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 7. April 2004

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