Startseite Medienmitteilungen Die SKS verlangt Sanktionen gegen Microsoft Schweiz

Die SKS verlangt Sanktionen gegen Microsoft Schweiz

Microsoft wird von der EU gebüsst – Nun die ist auch die Wettbewerbskommission gefordert

Die EU-Kommission bestraft Microsoft wegen Markt-Missbrauchs mit einem Rekord-Bussgeld von 479,2 Millionen Euro. Auch in der Schweiz verstösst Microsoft aus Sicht der SKS gegen das Kartellgesetz. Nun ist die Eidgenössische Wettbewerbskommission gefordert.

Bereits im August 2003 hatte die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) von der Wettbewerbskommission (WEKO) eine Untersuchung gegen Microsoft Schweiz verlangt. In ihrem Antwortschreiben teilte die WEKO der SKS mit: «Sollten allfällige von der EU ausgesprochenen Auflagen Microsoft wider Erwarten nicht dazu bewegen, ihre Verhaltensweisen auch in der Schweiz anzupassen, wird der EU-Entscheid ein gute Grundlage sein, um in der Schweiz ein kartellrechtliches Verfahren durchführen zu können. Dies insbesondere, weil das Kartellrecht in der Schweiz sehr ähnlich jenem der EU ist.»

Der Fall ist nun klar: Die EU-Kommission hat keinen Zweifel daran gelassen, dass Microsoft ein Quasi-Monopol beim Betriebssystem für Personalcomputer ausnutzt und so gegen EU-Recht verstösst.

Microsoft hat sich bereits unmissverständlich geäussert. Der Software-Gigant will das Urteil der EU-Kommission anfechten. Das heisst im Klartext, Microsoft wird sich auch in der Schweiz nicht an die EU-Vorgaben halten und ihre Geschäfte keineswegs kartellgesetzkonform ausgestalten.

Die SKS verlangt deshalb von der WEKO, gegen Microsoft rasch Sanktionen zu ergreifen und damit zu zeigen, dass das am 1. April 2004 in Kraft tretende neue Kartellgesetz wirklich den versprochenen Biss aufweist.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 24. März 2004

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