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Aufsichtsbeschwerde beim Bundesrat

Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) soll Interessen der Versicherten wahren!

Viel Verständnis für die Versicherer, kein Gehör für die Anliegen der Versicherten: Die Stiftung für Konsumentenschutz verlangt, dass das Bundesamt für Sozialversicherung aktiv wird gegen stillschweigende Vertragsänderungen und reicht beim Bundesrat deshalb eine Aufsichtsbeschwerde gegen das BSV ein.

Was im Zusatzversicherungsbereich eingerissen hat, soll nun auch im Grundversicherungsbereich salonfähig werden: Die Krankenversicherer teilen den Versicherten mit, dass sie ihnen die Franchise abändern oder sie in ein anderes Versicherungsmodell einteilen. Wer dies nicht will, muss sich innert einer vorgegebenen Frist zur Wehr setzen. Dass dieses Vorgehen unlauter ist, findet nicht nur die SKS. Auch die Lauterkeitskommission kam in einem ähnlichen Fall zum Schluss, dass es sich um aggressive Verkaufsmethoden handle und dieses Vorgehen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstosse.

Die SKS hat das Bundesamt für Sozialversicherung aufgefordert, diesem Treiben einen Riegel zu schieben und die zwei Krankenkassen, welche im letzten Herbst die Grundversicherung bestimmter Versicherter abänderten, zurückzupfeifen.

Die Antwort des BSV: Bloss keine Verantwortung übernehmen und abwarten! Das Risiko sei für die Versicherten klein, und diese würden ihre Police ja sicher ansehen, hält das BSV fest. Wer die Änderung nicht oder zu spät bemerkt – selber schuld! Ob die stillschweigenden Vertragsänderungen zulässig seien oder nicht, dass sollen gemäss BSV andere Instanzen abklären. Für die finanzielle Lage der Krankenkassen zeigt das Amt hingegen viel Verständnis: Man dürfe von ihnen nicht verlangen, dass sie die Versicherten nochmals anschreiben und von diesen eine Bestätigung verlangen, ob sie mit dem Angebot einverstanden seien – das sei zu aufwändig.

Man werde jedoch prüfen, welche Massnahmen man treffen könne, damit die Krankenversicherer im Herbst 2004 nicht mehr auf diese Weise vorgehen, vertröstet das BSV zu guter letzt. „Ich habe grosse Bedenken, dass das BSV auf irgendeine Art und Weise aktiv wird“, ist SKS-Geschäftsführerin Jacqueline Bachmann skeptisch. Sie ist überzeugt, dass diesem Vorgehen rasch ein Riegel geschoben werden muss, damit es nicht einreisst. Die SKS hat deshalb eine Aufsichtsbeschwerde bei Bundesrat Pascal Couchepin hinterlegt. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departmentes des Innern soll dafür sorgen, dass seine Beamten nicht Verantwortung abschieben und die Versicherten im Regen stehen lassen, sondern ihre Pflichten und Aufgaben wahrnehmen!

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 11. Februar 2004


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