Startseite Medienmitteilungen Weniger Transparenz, einseitige Beweislast und höhere Mieten:

Weniger Transparenz, einseitige Beweislast und höhere Mieten:

Die SKS empfiehlt Ablehnung der Mietrechtsrevision

Ständerätin Simonetta Sommaruga, Präsidentin Stiftung für Konsumentenschutz, Bern:

Die Kosten für das Wohnen bilden im Haushaltbudget mit durchschnittlich 25,3% den grössten Ausgabenposten. Ausserdem gilt: Je tiefer das Einkommen, desto höher ist der Anteil fürs Wohnen.

Gesetzliche Veränderungen im Bereich Wohnen/Miete haben deshalb für das Haushaltbudget beträchtliche Auswirkungen. Da zwischen Vermieter und Mieter ein Verhältnis besteht, das mit jenem von Anbieter und Konsument vergleichbar ist, sind die Forderungen nach Transparenz und nach gleich langen Spiessen für die Stiftung für Konsumentenschutz von zentraler Bedeutung. Die vorliegende Revision des Mietrechts verschlechtert die Situation der Mietenden in den drei zentralen Bereichen Transparenz, Beweislastumkehr und angemessene Preise.

Zwar erfüllt auch das heutige System die Anforderungen an die Transparenz nur sehr ungenügend. Mit der Einführung der Vergleichsmiete wird das Mietverhältnis für die Mietenden aber zu einer echten Blackbox. Bevor MieterInnen die Vergleichsmiete überhaupt in Erfahrung bringen können, müssen sie zuerst den Richter aufsuchen. Eine andere Möglichkeit, sich zu informieren, besteht nicht. Damit verschwindet der letzte Rest an Transparenz und belässt die MieterInnen völlig im Dunkeln.

Mietzinssenkungen durchzusetzen, war für die MieterInnen auch mit dem bisherigen System schwierig. Immerhin lag die Beweislast für die Kosten aber beim Vermieter. Die vorliegende Revision entlastet die Vermietenr nun aber von jeglicher Beweislast. Die effektiv entstehenden Kosten sind für die Berechnung der Miete nicht mehr relevant, vielmehr zählen nur noch die intransparenten Vergleichsmieten.

Die Entkoppelung des Mietzinses von den Hypothekarzinsen hat für die MieterInnen durchaus auch Vorteile, vor allem deshalb, weil die Möglichkeiten, Mietzinssenkungen durchzusetzen für die MieterInnen mit viel Aufwand verbunden waren. Die vorliegende Revision hat den Systemwechsel allerdings einseitig zu Ungunsten der MieterInnen vorgenommen. Indem die Teuerung zu 100 Prozent überwälzt werden kann – selbst dann, wenn keine einzige Investition vorgenommen wurde -, gibt es für die MieterInnen nur noch Mietzinserhöhungen, aber keine -senkungen mehr. Mit der Einführung der Missbrauchsregel, die eine Abweichung von bis zu 15 Prozent über die Vergleichsmiete zulässt, wird ausserdem der Spielraum für Mietzinserhöhungen zusätzlich ausgeweitet, ohne dass den Mietenden gleiche Rechte zustehen würden

Die Mehrheit des Parlaments hat mit der vorliegenden Mietrechtsrevision den Bogen überspannt und die Regeln einseitig zu Ungunsten der MieterInnen festgelegt. Die Stiftung für Konsumentenschutz empfiehlt deshalb Ablehnung der Revision.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 28. Januar 2004

 

Es können keine Kommentare hinterlassen werden. Die Kommentarfunktion ist für diesen Beitrag deaktiviert.

Hosting von oriented.net