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Das Öffentlichkeitsgesetz darf nicht ausgehebelt werden

Staatsrechtliche Kommission muss für Transparenz und Information sorgen

Unappetitliche Zustände herrschen in vielen Restaurants, Metzgereien und Bäckereien: Dies erfahren Konsumentinnen und Konsumenten zwar. Jedoch nicht in welchen. Auch nur nach langem Hin und Her und auf Umwegen erfährt man indirekt, welche Flugzeuge gefährlich sind. Die SKS fordert darum die staatsrechtliche Kommission auf so zu Handeln, dass das Öffentlichkeitsgesetz endlich klare Grundlagen schafft und nicht ständig durch andere Gesetze ausgehebelt wird.

Höchste Zeit zum Handeln! Der Jahresbericht des Kantonalen Laboratoriums Bern verdirbt den Appetit: Nicht sauber abgefüllte Pastmilch, Schlagrahm mit Bakterien garniert, gesundheitsgefährdende Sushi, verwurmte Wildfeigen und Wintersalat mit Spritzmittel-Cocktail! Rund ein Drittel der 10’500 kontrollierten Lebensmittelbetriebe wurden im letzten Jahr beanstandet, bei 3% waren die Mängel gar gravierend oder unhaltbar. Das bernische Kantonslabor sorgt zwar für Schutz: kontrolliert, beanstandet Mängel, ordnet Verbesserungen an oder schliesst im schlimmsten Fall Betriebe. Nur eines wird nicht getan: Die Konsumentinnen und Konsumenten werden über die „Grüsel“ in der Branche nicht in Kenntnis gesetzt, aus Datenschutz-Gründen.

Ziemlich zynisch mutet da der gegenwärtig gültige Gesetzestext an (Lebensmittelgesetz Art. 43. Abs. 1, Öffentliche Warnung): „Stellen die Vollzugsbehörden fest, dass gesundheitsgefährdende Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Gebrauchsgegenstände an eine unbestimmte Zahl von Konsumenten abgegeben worden sind, so informieren sie die Öffentlichkeit und empfehlen der Bevölkerung, wie sie sich verhalten soll.“

Nun sind Lösungen gefragt: Denn Datenschutz- und Lebensmittelgesetz erlauben es dem Staat nicht, offen und transparent zu informieren.

Die SKS forderte deshalb Nationalrätin Ursula Wyss, Mitglied der Staatsrechtlichen Kommission des Nationalrats, auf, in die Kommission einzubringen, dass das neue Bundesgesetz über die Öffentlichkeit in der Verwaltung (Bgö) greifen kann. Wenn andere Gesetze das Bgö immer wieder aushebeln können, verkommt dieses zu einem zahnlosen Papiertiger.

Die Kommission muss zudem prüfen, ob und welche Bestimmungen das Öffentlichkeitsgesetz beschneiden.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 29. Januar 2004

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