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Politisch verdeckte Werbung

Die Stiftung für Konsumentenschutz reicht Beschwerde ein wegen politisch verdeckter Werbung der „Allianz gegen Werbeverbote“

Die Stiftung für Konsumentenschutz SKS hat bei der Ombudsstelle DRS gegen die SRG eine Beschwerde eingereicht, weil diese derzeit TV-Spots der „Allianz gegen Werbeverbote“ ausstrahlt. Damit verstosse die SRG gegen Artikel 18 Abs. 5 des geltenden Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG). Die SKS ist überzeugt, dass die derzeit laufende Werbekampagne www.stopp-werbeverbote.ch, die sich in erster Linie gegen ein Tabakwerbeverbot richtet, nichts anderes darstellt als verdeckte politische Werbung. Einziges Ziel dieser Kampagne sei die Beeinflussung des laufenden politischen Entscheidungs-prozesses über die Einführung von Einschränkungen der Tabakwerbung und deshalb von Gesetzes wegen nicht zulässig.

Die politische Diskussion über die Einführung von Tabakwerbeverboten ist derzeit auf verschiedenen Ebenen voll im Gange. Am 21. Mai dieses Jahres hat die WHO anlässlich der 56. Weltgesundheitsversammlung dem Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zugestimmt. Darin wird u.a. auch die Einschränkung der Tabakwerbung weltweit gefordert. Fünf Tage später hat die EU ihrerseits einem umfassenden Tabakwerbeverbot zugestimmt. Vor knapp einem Monat hat die SGK des Nationalrates der Parlamentarischen Initiative Grobet zugestimmt, welche ein Tabakwerbeverbot fordert. Und seit dem wegweisenden Entscheid des Bundesgerichtes vom 28. März 2002 zugunsten eines Tabakwerbeverbotes im Kanton Genf, sind in neun weiteren Kantonen entsprechende politische Vorstösse überwiesen worden. Die FRC (Féderation Romande des Consommateurs), wie auch die anderen Konsumentenstiftungen, setzen sich ein für ein Tabakwerbeverbot. Sie sind der Überzeugung, dass die gesundheitlichen Überlegungen gewichtiger sind als die wirtschaftlichen Argumente.

Kampagne der „Allianz gegen Werbeverbote“ verfolgt politische Absicht

Die Allianz gegen Werbeverbote ist eine Reaktion auf diese laufende politische Auseinandersetzung. Die Allianz ist eine Vereinigung von Firmen und Verbänden, welche sich vordergründig für Kommunikationsfreiheit einsetzt, in Tat und Wahrheit aber aus aktuellem Anlass primär gegen Einschränkungen bei der Tabakwerbung engagiert. Die Kampagne läuft vorerst während zwei Monaten bis Ende Dezember und sie bindet ein Budget von gegen 4 Millionen Franken! Mit dieser beispielslosen politischen Kampagne der Werbebranche und der Medienanbieter versucht die „Allianz gegen Werbeverbote“ die Bevölkerung und ihre politischen Entscheidungsträger einseitig und manipulativ zu beeinflussen. In ihren Auftritten verwendet die Allianz nämlich keine Tabakwaren, sondern neutrale Produkte, wie Autos und Telekommunikationsdienstleistungen, und suggeriert damit fälschlicherweise, dass auch derartige Leistungen Gegenstand von allfälligen Werbeverboten in der Schweiz sein könnten.

Der Bundesrat muss Verantwortung zeigen

Die Stiftung für Konsumentenschutz fordert den Bundesrat in einem Schreiben vom 26. November auf, seine Verantwortung als Oberaufsichtsbehörde von Bundesanstalten und als Miteigentümer privater Betriebe wahrzunehmen. Insbesondere verlangt die SKS Transparenz bei den Vereinbarungen zwischen Publisuisse, SRG und der „Allianz gegen Werbeverbote“. Aufgrund einer Aussage der „Allianz gegen Werbeverbote“ ist anzunehmen, dass die Medien unentgeltlich Raum und Zeit für die Verbreitung der Werbekampagne gegen Werbeverbote zu Verfügung stellen. Das ist ein politischer Skandal und die SRG hat dazu Stellung zu nehmen.

Der Bundesrat ist weiter aufgefordert, sein eigenes „Nationales Programm zur Tabakprävention 2001-2005“, das er im Juni 2001 verabschiedet hat, gegen diese unzulässige politische Kampagne zu verteidigen. Eine der Zielsetzungen dieses Programms sieht nämlich auch die Einschränkung der Tabakwerbung vor. Die „Allianz gegen Werbeverbote“ unterläuft mit ihrer suggestiven Kampagne diese zentrale Bemühung des bundesrätlichen Tabakpräventions-Programms. Es ist sowohl für die Stiftung für Konsumentenschutz wie auch für die Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern inakzeptabel, dass Betriebe und Verbände wie zum Beispiel die Swisscom, Emmi oder die Schweizerischen Milchproduzenten, welche mehrheitlich in Bundesbesitz sind oder durch Bundesmittel unterstützt werden, sich aktiv an dieser politischen Kampagne beteiligen. Der Bundesrat wird aufgefordert hier ernsthaft zu intervenieren und sein eigens Präventionsprogramm zu verteidigen

Schutz der Jugendlichen

Weltweit ist man bemüht darum, den Tabakkonsum einzudämmen. Dabei wird auch auf das wirksame Instrument der Einschränkung von Tabakwerbung zurückgegriffen. Die Zigarette ist das einzige frei erhältliche Produkt, bei dem die Hälfte der Konsumentinnen und Konsumenten vorzeitig sterben. Der Tabakkonsum verkürzt die Lebenserwartung der Raucherinnen und Raucher um durchschnittlich 8 Jahre. Jährlich sterben gemäss Bundesamt für Gesundheit BAG in der Schweiz rund 8’000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Gerade Kinder und Jugendliche sind für Zigarettenwerbung sehr empfänglich. Sie können der Anziehungskraft und den Verlockungen von Werbekampagnen weniger Widerstand entgegensetzen. Es ist mehrfach und international bewiesen, dass die Werbung den Zigarettenkonsum stark beeinflusst. Gemäss einer Studie der Weltbank beispielsweise, kann ein Werbeverbot eine Konsumreduktion von bis zu 7% bewirken. Die Schweizerische Patientenorganisation fordert deshalb den Bundesrat auf, sich hinter sein eigens Tabakpräventions-Programm zu stellen und alles zu unternehmen, damit so rasch als möglich auch in der Schweiz ein umfassendes Tabakwerbeverbot eingeführt werden kann.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 28. November 2003

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