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Konsumentenanliegen wenig berücksichtigt

Bundesratsentscheid zum Verordnungspaket Agrarpolitik 2007

Einen Schritt vor, einen zurück: Der Bundesrat zeigte in seinem Entscheid zu den Ausführungsbestimmungen der Agrarpolitik 2007 kein Gehör für mehr Information und Transparenz für die Konsumenten. Die Deklarationsbestimmungen für verbotene Produktionsbestimmungen wurden nur für Fleischerzeugnisse ausgeweitet. Was in Sandwichs gesteckt wird, muss überhaupt nicht mehr deklariert werden.

Mehr Transparenz und Information für die Konsumentinnen und Konsumenten, gleich lange Spiesse für die Schweizer Landwirtschaft: Die SKS hat sich seit langem für eine umfassende Deklaration der in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden ausgesprochen. SKS-Präsidentin Simonetta Sommaruga hatte in einer Motion verlangt, dass die Deklarationspflicht nicht nur für Fleisch und Eier, sondern für alle Produkte, unabhängig von Verarbeitungsart und -grad zu gelten habe. Damit hätten die Schweizer Landwirte einen Marktvorteil für ihre aufwändigere Produktion, die Konsumenten wären im Bild, was in ihrem Einkaufskorb oder auf ihrem Teller landet.

Der Bundesrat hat in seinem heutigen Entscheid diesen wichtigen Anliegen kaum Gewicht beigemessen: Die Deklarationspflicht wird einzig auf Fleischerzeugnisse Rohpökel- und Kochpökelwaren ausgeweitet. Dies ist zwar ein wichtiger Bereich, damit Fleisch aus verbotenen Produktionsmethoden nicht in den verarbeiteten Produkten „verschwindet“, aber nur einer von mehreren. Ausländische Eier aus Käfighaltung müssen in Teigwaren, Mayonnaise oder eben Sandwichs und Canapés weiterhin nicht deklariert werden. Auch bezüglich Tierhaltung, Einsatz von Insektiziden und Herbiziden im Pflanzenbau oder chemische Behandlungen im Weinbau erfährt die Konsumentin nicht, ob die Schweizer Standards bei ausländischer Ware eingehalten wurden.

„Damit wurde eine grosse Chance zur Verbesserung der Information verpasst“, bedauert SKS-Geschäftsführerin Jacqueline Bachmann. Auch die Anstrengungen der Schweizer Landwirtschaft würden damit nicht anerkannt..

Die SKS hat sich in der Vernehmlassung zudem dafür ausgesprochen, die GGA-Bezeichnung (Geschützte Geographische Angaben) abzuschaffen, da sie ein grosses Täuschungspotential beinhaltet. Der Bundesrat konnte sich dazu nicht entschliessen. Immerhin sind die Konsumentenorganisationen berechtigt, Klagen einzureichen.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 26. November 2003

 


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