Startseite Medienmitteilungen Keine Kuckuckseier im Herbst

Keine Kuckuckseier im Herbst

Bundesamt für Sozialversicherung soll seine Aufsichtspflicht wahrnehmen

Die Praxis reisst immer mehr ein: Krankenkassen setzen ihren Versicherten Zusatzversicherungen auf die Police, erhöhen die Franchise oder teilen sie in ein anderes Versicherungsmodell ein. Wer dies nicht will, muss sich dagegen wehren. Die Stiftung für Konsumentenschutz fordert das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf, diesen stillschweigenden Vertragsänderungen in der Grundversicherung einen Riegel zu schieben.

Ein Teil der Versicherten der Krankenkassen Helsana und Innova taten in diesem Herbst gut daran, die Post ihrer Versicherung aufmerksam durchzulesen: Darin wurde im September angekündigt, dass sie in eine höhere Franchise eingeteilt oder in ein anderes Versicherungsmodell (PREMED 24) eingeteilt werden. Auf der Police war diese Änderung dann aufgeführt, wer damit nicht einverstanden war, muss im Fall der Helsana bis am 14. November kündigen.

Diese stillschweigenden Vertragsänderungen sind der SKS seit längerem ein Dorn im Auge. Die Lauterkeitskommission kam in einem ähnlichen Fall zum Schluss, dass dies eine aggressive Verkaufsmethode sei und unter das UWG (Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb) falle. Im letzten Herbst reichte die SKS zudem eine Strafanzeige gegen die Helsana ein, die Vertragsänderung war jedoch in den Allgemeinen Vertragsbedingungen verklausuliert enthalten und vom Bundesamt für Privatversicherungen so abgesegnet. Das Strafverfahren wurde eingestellt.

Dass den Versicherten nun auch in der Grundversicherung ungewollte Leistungen und Änderungen untergejubelt werden, darf nicht sein. Die SKS fordert deshalb das BSV auf, rigoros gegen diese stillschweigenden Vertragsänderungen und -erweiterungen einzuschreiten. Wer bis jetzt auf die „Angebote“ der Helsana oder Innova nicht reagiert hat, muss nochmals angeschrieben werden und die Vertragsänderung explizit gutheissen. Jacqueline Bachmann, Geschäftsführerin der SKS fordert: „Das BSV muss allen Krankenkassen klarmachen, dass dieses Vorgehen nicht statthaft ist.“ Für viele Versicherte, welche die Vertragsänderungen nicht oder zu spät realisieren, haben diese weitreichende Folgen. Es darf es nicht sein, dass ihnen diese quasi ins Nest gelegt werden wie ein Kuckucksei.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 12. November 2003

 


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