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Strafverfahren SKS gegen Helsana wurde eingestellt

Spiesse für die KonsumentInnen aus Sicht SKS aber immer noch viel kürzer – vor allem dank Praxis des Bundesamtes für Privatversicherungen!

Die Bezirksanwaltschaft Zürich hat das Strafverfahren SKS gegen Helsana eingestellt. Der Bezirksanwalt teilt die Meinung des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV), dass beim Vorgehen der Helsana keine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit vorliege und, dass auch keine der Vertragsnatur erheblich widersprechende Verteilung von Rechten und Pflichten vorliege. Die SKS kritisiert die Haltung des Bundesamtes für Privatversicherungen und stellt fest: Dank der Praxis des BPV haben vor allem die Versicherer bei der Vertragsfreiheit enormen Spielraum. Die Versicherten hingegen bleiben am kürzeren Hebel!

Kurz die Facts: Wer 2002 das AHV-Alter erreichte und bei der Helsana eine Spitalzusatzversicherung abgeschlossen hatte, erhielt im September Post von der Krankenkasse: Sie hätten nun Anspruch auf die CURA Langzeit-Pflegeversicherung. Vorteile und Leistungen wurden zwar aufgeführt, nicht aber die hohen Kosten und die lange Wartefrist von 720 Tagen, im PS einen Hinweis auf die Möglichkeit, wie auf die Versicherung verzichtet werden kann. Im Oktober kam dann die neue Police, auf welcher die neue Zusatzversicherung ohne weitere Hinweise enthalten war. Der zusätzliche Betrag kann in Zusammenhang mit den Prämienerhöhungen durchaus übersehen werden. Wer nicht von sich aus aktiv wurde und rechtzeitig kündigte, zahlte in der Folge bis zu 600 Franken pro Jahr an die Helsana für eine „zugeteilte“ Leistung, die niemand bestellt hatte. Der Haken an der Sache: Auf Seite 6 der zusätzlichen Versicherungsbedingungen der Helsana steht, dass versicherte Personen das Recht haben, ohne Gesundheitsprüfung die Langzeitpflegeversicherung „automatisch zugeteilt zu erhalten. Die SKS reichte im November gegen die Helsana Strafanzeige wegen unlauterem Vorgehen ein. Die Helsana stellte sich stets auf den Standpunkt, korrekt, da mit dem Segen des Bundesamtes für Privatversicherungen, gehandelt zu haben.

In seiner Stellungnahme verteidigt das BPV nicht nur seine Aufsichtspraxis, sondern teilt sich auch noch selbst Lorbeeren aus: Das Vorgehen von Helsana sei korrekt, die Versicherten hätten die Versicherungsbedingungen vor Vertragsabschluss erhalten und deshalb handle es sich bei einer späteren Erweiterung der Versicherungsdeckung nicht um eine stillschweigende Vertragserweiterung. Helsana habe eigentlich keine Pflicht gehabt, die Versicherten im Herbst 02 noch mit einem Informationsschreiben zu orientieren. Zitat BPV: ….“da viele Versicherte sich aber beim Eintritt ins AHV-Alter nicht mehr an diese Klausel erinnert hätten und vor der Erweiterung der Deckung überrascht würde, habe das BPV der Helsana vorgeschlagen, den Versicherten ein solches Informationsschreiben zuzustellen“.

Solches Verhalten gegenüber Versicherten ist unfair, kritisiert Simonetta Sommaruga. „Vertragsfreiheit muss so sein, dass den Versicherten ein neues Angebot schriftlich unterbreitet wird, und die Versicherten dasselbe explizit schriftlich annehmen oder ablehnen müssen“. Mit dem Entscheid der Bezirksanwaltschaft bleiben aus Sicht der SKS deshalb die Spiesse weiterhin ungleich lang. Mit dem Segen des BPV. Mit solchem Verhalten nährt das Amt den Ruf, vor allem sich selbst und die Versicherer zu schützen. Die SKS fordert deshalb einmal mehr Rahmenbedingungen und Vorgaben, damit die Versicherten besser geschützt werden: Ein griffiges Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen, endlich vollständige Transparenz über die Aufsichtstätigkeit des Bundesamtes, Festlegung von Grundsätzen in der Kundeninformation durch die Versicherer, Ergänzung des Art. 33 VVG mit einer Bestimmung, wonach unklare oder mehrdeutige Allgemeine Versicherungsbedingungen zu Ungunsten des Versicherers auszulegen sind, vermehrter Einbezug der Konsumentenschutzorganisationen bei gesetzgeberischen Verfahren und verschärfte Sanktionen. Die Rechtskommission des Nationalrates überwies nun die Parlamentarische Initiative Sommaruga ans Parlament. Darin wird die Ausarbeitung eines Gesetzes-entwurfs verlangt, der Grundsätze über Gültigkeit und Ungültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegt, wie es die meisten EU-Länder bereits kennen.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 18. August 2003

 


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