Startseite Medienmitteilungen Halbherziger Gegenvorschlag zur Initiative „Post für alle“

Halbherziger Gegenvorschlag zur Initiative „Post für alle“

Vernehmlassung zur Revision der Postverordnung

Im April 2002 haben die Gewerkschaft Kommunikation, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die vier Konsumentenorgansiationen der Schweiz, Associazione Consumatrici della Svizzera italiana (ACSI), Fédération Romande des Consommateurs (FRC), das Konsumentenforum kf und die Stiftung für Konsumentenschutz(SKS) die Initiative „Postdienste für alle“ eingereicht. Der vorliegende Entwurf zur Revision der Postverordnung wird als indirekter Gegenvorschlag zu dieser Initiative vorgestellt. Die Forderungen der Initiative werden darin jedoch zu wenig berücksichtigt.

Die Stiftung für Konsumentenschutz kritisiert insbesondere folgende Punkte im Vernehmlassungsentwurf:

Die Post soll weiterhin ein flächendeckendes Poststellennetz betreiben. Was aber „flächendeckend“ bedeuten soll, wird im Entwurf nicht präzisiert. Die SKS verlangt deshalb, dass mindestens 90 Prozent der Bevölkerung innert 15 Minuten zu Fuss und/oder mit dem öffentlichen Verkehrsmittel Zugang zu einer Poststelle haben, die alle Dienstleistungen anbietet.

Obwohl schon heute ersichtlich ist, dass die Post finanziell an ihre Grenzen stösst, schafft der Entwurf keine Rechtsgrundlage, die es dem Bund ermöglichen würde, die Post für ihre Dienstleistungen im Service public direkt zu entschädigen. Es ist für die SKS nicht nachvollziehbar, wieso etwa die SBB oder die Landwirtschaft vom Bund die Mittel für die Grundversorgung erhalten, die Post aber nicht. Denn wenn die Politik der Post eine flächendeckende Grundversorgung auferlegt, muss diese auch über die entsprechenden Mittel verfügen.

Die SKS begrüsst die Schaffung einer neuen Kommission des UVEK, die bei Umbau- und Schliessungsvorhaben aufgerufen werden kann. Es reicht aber nicht aus, dass diese Kommission nur Empfehlungen abgeben kann. Denn damit bleibt die Post diejenige Institution, welche über das Aus von Poststellen entscheidet. Die SKS verlangt, dass die Kommission eine endgültige Entscheidungsbefugnis erhält.

Den vollständigen Text der Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 14. August 2003

 

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