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Stellungnahme

Anhörung zum Gesuch um Änderung der Konzession SRG SSR zur Einführung von DVB-T

Die SRG SSR idée suisse hat ein Gesuch um Änderung ihrer Konzession zwecks Aufbau einer ersten digitalen Senderkette gestellt. Damit reagiert die SRG SSR auf die Teilabschaltung der analogen terrestrischen Sendeanlagen im Jahr 2002. Seither können die Programme aus anderen Landesteilen per Antenne nicht mehr empfangen werden. Diese Abschaltung wurde von der SRG SSR ungenügend kommuniziert und führte zu empörten Reaktionen bei den Kundinnen und Kunden vom Schweizer Fernsehen. Die SKS begrüsst deshalb die rasche Einführung von DVB-T (Digital Video Broadcasting Terrestrial). Damit können zumindest alle ersten Programme von SRG SSR bald wieder überall in der Schweiz terrestrisch empfangen werden. Die Stiftung für Konsumentenschutz ist aber sehr erstaunt, dass die SRG SSR den raschen DVB-T-Ausbau unverblümt an eine finanzielle Bedingung knüpft.

Sie stellt den Antrag nämlich unter der Bedingung, dass die TV-Empfangsgebühr auf den 1. Januar 2005 – ungeachtet einer allfälligen gleichzeitigen Gebührenerhöhung TV für Programmzwecke – im Sinn eines zeitlich befristeten und nach Abschluss der Einführung zu kompensierenden Gebührenzuschlags um 1,25% erhöht werde. Weiter droht die SRG SSR für den Fall, dass der Bundesrat die erforderliche Anpassung der TV-Empfangsgebühr nicht bewilligen sollte mit einem Eventualszenario: „In diesem „worst case“ müsste die SRG SSR die Einführung von DVB-T auf den Stand 1. Januar 2005 einfrieren, was zur Folge hätte, dass erhebliche Versorgungslücken weiterbestehen würden.“

In ihrem Antrag stellt die SRG SSR zwei Szenarien vor. Die erste, vom Departement favorisierte Variante betrifft die rasche Erschliessung der bevölkerungsreichen Gegenden. Die zweite, von der SRG SSR bevorzugte Variante bezweckt den Ausbaubeginn in jenen Gegenden, die nicht von Kabelnetzen erschlossen sind.

Ob das von der SRG SSR oder das von Bundesrat und Departement favorisierte Szenario umgesetzt wird, die Konsumentinnen und Konsumenten sollen dafür zur Kassen gebeten werden. Das ist eine inakzeptable Fait-accompli-Politik der SRG SSR. Für die SKS ist es unzulässig, dass die SRG SSR die Kosten für die Einführung einer neuen Technologie den Konzessionszahlerinnen und Konzessionszahler überträgt. Auf die Kundinnen und Kunden von SRG SSR kommen sowieso schon hohe Kosten zu – denn mit den alten TV-Empfängern ist der digitale Empfang nicht möglich. Dazu braucht es einen neuen Fernsehapparat oder ein Umsetzungsgerät, das gemäss unseren Angaben etwa 400 Franken kostet.

Die SKS fordert deshalb, dass die in Aussicht gestellte Kompensation konkretisiert wird, damit den Konzessionszahlerinnen und -zahlern bei der Umstellung von der analogen zur digitalen terrestrischen Verbreitung tatsächlich keine zusätzlichen Gebühren aufgelastet werden.

Und die ungenügende Informationspolitik der SRG SSR bei der Abschaltung von 769 TV-Sendern im Jahr 2002 muss einmalig bleiben. Die SKS erwartet von der SRG SSR eine anständige und transparente Information des Publikums während der stufenweisen Umschaltung auf die digitale Verbreitung.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 7.April 2003

 

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