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Vernehmlassung zum Lotteriegesetz

Die Teilnahme an Gewinnspielen darf nicht an den Kauf von Waren geknüpft werden

Nach 80 Jahren soll endlich das Lotteriegesetz totalrevidiert werden. Doch was lange währt, wird nicht immer gut. Denn der Entwurf lässt Gewinnspiele als Mittel zur Verkaufsförderung zu. Die Stiftung für Konsumentenschutz lehnt diese Neuerung kategorisch ab!

Das zur Vernehmlassung stehende Lotteriegesetz will Gewinnspiele als Mittel zur Verkaufsförderung ermöglichen. Das heisst im Klartext, die Teilnahme an Gewinnspielen und Wettbewerben kann an den Kauf eines Produkts oder einer Dienstleistung geknüpft werden. Es ist abzusehen, dass damit die Verkaufsmethoden zahlreicher Anbieter noch aggressiver werden. Der Vorschlag eröffnet völlig neuen Marketing-Methoden Tür und Tor. Viele Kundinnen und Kunden werden Waren kaufen, obwohl sie lediglich bei einer Auslosung teilnehmen wollen. Das eigentliche Ziel des Entwurfs, nämlich der Schutz der Spielerinnen und Spieler vor Missbrauch im Bereich der Glücksspiele, wird mit dieser Neuerung vollständig missachtet. Die SKS verlangt deshalb die Streichung dieses Artikels.

Ferner zementiert der Entwurf das kantonale Lotteriemonopol. Die Kantone sollen wie bisher sowohl für die Bewilligung, die Kontrolle und die Durchführung als auch für die Mittelbeschaffung verantwortlich sein. Damit wird jegliche private Initiative, etwa um mit einer Lotterie Mittel für gemeinnützige Zwecke zu erwirtschaften, verunmöglicht. Das Lotteriewesen muss einheitlich vom Bund geregelt werden.

Diese Gesamtrevision geht auch auf eine von Nationalrätin und SKS-Präsidentin Simonetta Sommaruga eingebrachte Motion ein: Die Motion „Schluss mit unlauteren Gewinnversprechen“ verlangt die Einklagbarkeit von Gewinnversprechen. Der Entwurf geht auf diese Motion ein. Die SKS begrüsst diesen Schritt, verlangt aber eine unmissverständlichere Formulierung. Gewinnversprechen von Firmen müssen ausdrücklich einklagbar sein.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 27. März 2003

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