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Missachtetes Annahmeverweigerungsrecht

Teiladressierte Werbung missachtet Annahmeverweigerungsrecht

Mit teiladressierten Werbesendungen wollte die Post die Werbestopp-Kleber an den Briefkästen unterlaufen. Auf Intervention der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat das Departement Leuenberger diese Praxis angeprangert und kommt zum Schluss: Teiladressiert zugestellte Post missachtet das Annahmeverweigerungsrecht der Konsumentinnen und Konsumenten.

Im Januar 2003 hat die Stiftung für Konsumentenschutz Bundesrat Moritz Leuenberger aufgefordert, den so genannten „PromoPost selektiv teiladressiert“-Service der Schweizerischen Poste rechtlich unter die Lupe zu nehmen. Teiladressierte Reklame wurde zum Beispiel an „alle Gartenfreunde der Blumenstrasse 24…“ verschickt. Auf die „Bitte keine Werbung“-Kleber wurde dabei keine Rücksicht genommen. Ausnahmslos landete die Post in den Briefkästen.

Damit ist nun Schluss! Das juristische Verdikt ist deutlich. Bundesrat Leuenberger schreibt: „Die Zustellung des von der Post neu lancierten Produktes in alle Briefkästen, also auch in diejenigen mit einem ‚Stopp Reklame-Kleber‘, missachtet das Recht auf Annahmeverweigerung des Empfängers. Bringt der Empfänger auf seinem Briefkasten den entsprechenden Kleber an, macht er von seinem Annahmeverweigerungsrecht Gebrauch und verweigert die Annahme von Reklame- und Werbesendungen.“

„Aufgrund dieser eindeutigen Schlussfolgerung“ erwartet Bundesrat Moritz Leuenberger von der Post, dass diese „ab sofort für die Einhaltung des Annahmeverweigerungsrecht bei der Zustellung der ‚PromoPost selektiv teiladressiert‘ besorgt zu sein“ hat.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 17. März 2003

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