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Stellungnahme der Stiftung für Konsumentenschutz

Neue Verfassungsbestimmung betreffend Medienpolitik Vorentwurf und erläuternder Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N)

Am 31. Januar läuft die Vernehmlassungsfrist zur neuen Verfassungsbestimmung „Medienpolitik“ ab. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) versteht das Bedürfnis des Gesetzgebers, die Presseförderung auf eine solide verfassungsrechtliche Grundlage zu stellen. Trotzdem ist die SKS gegenüber der hier vorgeschlagenen Verfassungsbestimmung und deren Erläuterungen skeptisch.

So wird im vorgeschlagenen Verfassungsartikel allgemein von den „Medien“ gesprochen. Im erläuternden Bericht hingegen vor allem von der Presse. Diese Diskrepanz erschwert eine klare Beurteilung der Vorlage.

Die Fokussierung auf die „Presse“ im erläuternden Bericht nimmt klar zu wenig Rücksicht auf die gegenwärtige Mediennutzung der Konsumentinnen und Konsumenten. Vermehrt werden heute neue Medien wie das Internet – und in Zukunft wohl auch neue mobile Kommunikationsmittel – zur Berichterstattung eingesetzt und genutzt. Bücher, Filme, Haus- und Vereinszeitungen, Zeitschriften von Parteien und NGOs sowie neue Datenträger wie CD-ROM, DVD usw. werden im Bericht kaum erwähnt.

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Der Bericht legt grossen Wert auf die politische Presse. Die Konsumentinnen und Konsumenten sind aber ebenso an der Berichterstattung aus den Bereichen Kultur, Sport, Konsum, Religion, Unterhaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Lifestyle u.a. interessiert. Auch diese Medien verdienen eine angemessene Presseförderung.

In einigen Regionen beherrschen heute Monopolzeitungen den Pressemarkt. Zwar haben die Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit, andere Medienangebote zu nutzen (Wochenzeitungen, Fernsehen, Internet u.a.), was im überregionalen und nationalen Kontext besehen, durchaus als Wahlfreiheit interpretiert werden kann. Es ist aber sehr wichtig, im lokalen Bereich die Presseförderung regulierend einzusetzen. So kann zumindest der Status Quo gewahrt und verhindert werden, dass nicht noch weitere Orte in eine Monopolsituation geraten.

Der Bericht skizziert auch Massnahmen zur Umsetzung der Verfassungsbestimmung:Ein Kriterium besagt, dass Gratiszeitungen von jeglicher Presseförderung ausgeschlossen werden sollen. Hier muss unbedingt zwischen rein kommerziellen Produkten (z.B. Pendlerzeitungen) und Printprodukten nicht rein kommerziell ausgerichteter Anbieter unterschieden werden. Denn Mitgliedschaftszeitungen sind in Vereinen oder auch bei NGOs ein wichtiges Kommunikationsmittel. Die SKS wehrt sich dagegen, dass auch solche Zeitungen mit einem Abonnement separat bezahlt werden müssten, um Presseförderung zu erhalten.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 30. Januar 2003

 

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